EU-Kommission: Keine Einwände gegen Spielverordnung

Die letzte Hürde ist genommen. Die EU-Kommission hat keine Vorbehalte gegenüber der neuen Spielverordnung. Das wurde jetzt den AMA-Verbänden vom Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt. Die neue Spielverordnung wird demnach wie geplant am 1. Januar 2006 in Kraft treten.

Hier die Mitteilung der AMA-Verbände im Wortlaut:

„Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWT) hat die Verbände bezüglich der Fünften Verordnung zur Änderung der Spielverordnung - EU-Notifizierungsverfahren - über die zwischenzeitlich vorliegende schriftliche Mitteilung der EU-Kommission unterrichtet:

Die EU-Kommission ist mit den Erläuterungen des BMWT zur Änderungsverordnung zufrieden und hat nunmehr keine Reservierungen mehr gegenüber der Änderungsverordnung. Dies gilt insbesondere bezüglich der nicht vorgesehenen Übergangsfrist für die Einschränkungen des Betriebs von Unterhaltungsautomaten (Paragraf 6a SpielV-neu).

Das BMWT wird nunmehr sehr kurzfristig die Unterzeichnung der Änderungsverordnung durch die Leitung des Ministeriums herbeiführen und anschließend unverzüglich die Veröffentlichung der Fünften Verordnung zur Änderung der Spielverordnung noch in diesem Jahr im Bundesgesetzblatt veranlassen. Die Änderungsverordnung wird dann - wie geplant - am 1. Januar 2006 in Kraft treten.“