Hessenweiter Aktionstag: 600 Einsatzkräfte im Einsatz

Rund 600 Mitarbeiter der hessischen Polizei, des Zolls, der Financial Intelligence Unit (FIU), kommunaler Gewerbe- und Ordnungsämter, von Jobcentern, der Steuerfahndung sowie der Familienkasse Hessen sind am 30. September 2026 landesweit gegen sozialschädliche Kriminalität vorgegangen.

Im Fokus der fünften hessenweiten Einsatzmaßnahme – bestehend aus vier Aktionstagen und einer Einsatzwoche – standen die Bekämpfung des Missbrauchs staatlicher Leistungen, von Scheinanmeldungen, illegalem Glücksspiel sowie die Sicherung kriminell erlangter Vermögenswerte.

Koordination durch Hessisches Landeskriminalamt

Der großangelegte Einsatz wurde durch das Hessische Landeskriminalamt (HLKA) koordiniert und im Auftrag mehrerer hessischer Staatsanwaltschaften, darunter die Abteilung für organisierte Geldwäsche bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, durchgeführt.

Die Bilanz: Insgesamt wurden 1 065 Personen, 53 Objekte und 104 Fahrzeuge kontrolliert, 47 Strafanzeigen gefertigt und 58 Ordnungswidrigkeiten festgestellt. 18 Personen wurden vorläufig festgenommen. Zudem konnten Vermögenswerte im Gesamtwert von circa 1,552 Millionen Euro gesichert werden, darunter circa 343 000 Euro Bargeld, neun hochwertige Fahrzeuge im Wert von circa 927 000 Euro sowie weitere Luxusgegenstände.

Zudem wurden mobile Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen sowie umfangreiche Kontrollmaßnahmen im öffentlichen Raum durchgeführt, insbesondere in Wiesbaden, Offenbach am Main, Frankfurt am Main, Kassel, Fulda.

Innenminister Poseck: „Unmissverständliches Signal“

Hessens Innenminister Roman Poseck sagte: „Die Aktionstage senden ein unmissverständliches Signal: Wer den Sozialstaat ausnutzt, muss damit rechnen, entdeckt und zur Rechenschaft gezogen zu werden. Das konsequente Vorgehen der Polizei zeigt, dass unser Rechtsstaat handlungsfähig ist.“

Während des Aktionstages kontrollierten die Einsatzkräfte unter anderem Gaststätten, Glücksspielbetriebe, Barbershops, Wohnobjekte sowie weitere gewerblich genutzte Einrichtungen. Ziel war die Aufdeckung von Sozialleistungsmissbrauch, illegaler Beschäftigung, Scheinselbstständigkeiten, melderechtlicher Unregelmäßigkeiten sowie Strukturen der Schweren und Organisierten Kriminalität.

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Bekämpfung der Finanzkriminalität sowie der Sicherung mutmaßlich deliktisch erlangter Vermögenswerte. Einsatzkräfte überprüften hierzu insbesondere hochwertige Fahrzeuge und öffentlich zur Schau gestellte Vermögenswerte mutmaßlicher Straftäter.

Unerlaubtes Glücksspiel

Beispielsweise kontrollierte die Polizeidirektion Darmstadt-Dieburg umfangreich in Gaststätten. In einer Café-Bar stellten die Einsatzkräfte fünf Fälle unerlaubten Glücksspiels an mehreren Automaten fest. Zudem wurden drei Verstöße im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel verfolgt, ein Haftbefehl nach dem Ausländerrecht vollstreckt und Strafanzeigen wegen des Erwerbs und Besitzes von Betäubungsmitteln gefertigt. Darüber hinaus wurden wegen Verstößen gegen glücksspielrechtliche Vorschriften sowie Mängeln in der Kassenführung drei Bußgelder in Höhe von insgesamt 32 500 Euro verhängt.

„Wertvolle Erkenntnisse“

HLKA-Präsident Daniel Muth machte deutlich: „Wir setzen die Bekämpfung von Sozialkriminalität konsequent fort. Der gestrige Aktionstag hat erneut deutlich gemacht, wie wichtig das enge und abgestimmte Vorgehen von Polizei, Finanz- und Kommunalbehörden ist. Durch die gemeinsamen Kontrollen gewinnen wir wertvolle Erkenntnisse über kriminelle Strukturen und setzen Nadelstiche. Diese werden wir auswerten und gezielt für weitere Ermittlungen und Maßnahmen gerade im Hinblick auf illegale Vermögenswerte und organisierte Geldwäsche nutzen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen den Missbrauch staatlicher Leistungen aufdecken, kriminelle Strukturen zerschlagen, Geldwäsche eindämmen und unrechtmäßig erlangte Vermögenswerte sichern.“

Aufgrund der positiven Ergebnisse der vergangenen Einsatztage waren diesmal Vertreter der Landespolizeien aus benachbarten Bundesländern anwesend, um sich über das Vorgehen der hessischen Sicherheitsbehörden und deren enge Zusammenarbeit ein Bild machen zu können.