Kahlschlag des legalen Angebots
Über Berlin geht die Sonne unter. Aus Branchensicht ein Bild mit Symbolcharakter.
Das Berliner Verfahren zur Umsetzung des Spielhallengesetzes bedeutet für 75 Prozent der Spielhallen in der Hauptstadt das sichere Aus. Der Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland ist entsetzt und kritisiert geplantes Vorgehen auf das Schärfste.
In einer Pressemitteilung vom 22. Juni hatte die Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop, verkündet, dass noch im Sommer diesen Jahres 376 Spielhallen aufgrund der Umsetzung des Berliner Spielhallengesetzes schließen müssen. Von 496 Spielhallen, die 2016 eine Erlaubnis für den weiteren Betrieb beantragt haben, sollen demnach lediglich noch 120 weiter bestehen dürfen.
Ideologisch geprägte Poltik
Diese Entwicklung zeige einmal mehr, wie in der Bundeshauptstadt Wirtschaftspolitik betrieben wird. Während sich die Senatsverwaltung mit einer vermeintlich klugen Regulierung brüste, falle dieser ideologisch geprägten Politik ein Großteil des legalen Spielangebots Berlins zum Opfer, so der Verband.
Wie die Erfahrung zeige, werde dies nicht den gewünschten positiven Effekt haben. Vielmehr rolle die Berliner Politik den illegalen Angeboten in Café-Casinos und Hinterzimmern den „Rot-Rot-Grünen“ Teppich aus.
Thomas Breitkopf, Vorsitzender des Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland und Präsident des Bundesverband Automatenunternehmer (BA) sagt dazu: „Berlin erkennt wieder einmal die Zeichen der Zeit nicht. Geschlossen werden legale Spielhallen, mittelständische Betriebe, wo gut geschulte, fest angestellte Mitarbeiter arbeiten, wo Sozialkonzepte geführt und Jugend-, Spieler- und Verbraucherschutz überprüfbar umgesetzt werden. Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze werden vernichtet - und der illegale Markt blüht auf! In meinen Augen ist das Regierungsversagen auf ganzer Ebene.“
"Regierungsversagen auf ganzer Ebene"
Auch der Bundesverband übt massive Kritik. Mitten im Shutdown, der alle Spielhallenbetriebe getroffen hat, wurde per Los über unternehmerische Schicksale und über den Abbau von Arbeitsplätzen entschieden. Hämischer geht es kaum! Fakt ist: Das Aussterben des legalen Angebots in Berlin ist ein warmer Regen für das Aufblühen des Schwarzmarkts. Nur die Stärkung eines attraktiven Spielangebots bei gleichzeitig konsequentem Vollzug gegen illegale Angebote und gegen Werbung für illegales Online-Spiel schaffen die Bedingungen, dem Verbraucher ein sicheres Spielvergnügen zu ermöglichen.
