Letzte Hürde genommen: Bundesrat einstimmig für Umsatzsteuer

Heute um 10:30 Uhr hat der Bundesrat in seiner 821. Sitzung im zweiten Durchgang unter Tagesordnungspunkt 10 das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltung (BR-Dr. 199/06) einstimmig angenommen. Das heißt, in Zukunft werden sowohl die Geräte in öffentlichen Spielbanken wie auch das gewerbliche Geldspiel der Umsatzsteuer unterworfen.

Damit ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen und endlich wieder ein Stück Planungssicherheit geschaffen. Das Gesetz wird am Tage nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Die Veröffentlichung wird aller Erfahrung nach innerhalb der nächsten drei Wochen erfolgen.

„Das für unsere Branche existenzbedrohende Spieleinsatzsteuergesetz ist damit abgewendet. Wir danken allen Branchenmitgliedern ausdrücklich, die sich im Schulterschluss mit unseren Spitzenverbänden für die tragbare Umsatzbesteuerung von Geld-Gewinn-Spiel-Geräten eingesetzt haben!“, so die Geschäftsführer der Branchenverbände im Arbeitsausschuss Münzautomaten (AMA) in einer gemeinsamen Stellungnahme.