Mitgliederversammlung zeigt die Situation der Branche in allen Facetten
Am Vorstandstisch vom Ostverband: BA-Geschäftsführerin Simone Storch, Verbandsjustiziar Hendrik Meyer, Thomas Breitkopf, Steffen Rehr, Tobias Schneegans und Ben-Ari Chasklowicz (von links).
Rund 60 Teilnehmer kamen zur Mitgliederversammlung ins Verbändehaus in Berlin.
Der Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland (Ostverband) hatte am Mittwoch, 3. Dezember 2025, zur regulären Mitgliederversammlung geladen. Im Mittelpunkt der Versammlung mit rund 60 Teilnehmern standen ein Überblick über die Situation der Branche in den einzelnen Mitgliedsbundesländern, die Evaluierung der Spielverordnung, die aktuelle Vergnügungssteuersituation, Rechtsprechung aus Luxemburg und die Mindestlohnentwicklung. Zunächst gab Lars Rogge, Vorsitzender der Geschäftsführung vom Verband der Deutschen Automatenindustrie, einen Überblick über die Entwicklung und den aktuellen Stand bei der Evaluierung der Spielverordnung.
Befristung sorgt für Unmut
Danach vertiefte der Vorstand des Ostverbandes die Branchensituation in den Bundesländern. Verbandsjustiziar Hendrik Meyer erklärte, dass „viele Themen durch die Verwaltungsgerichte und auch Bundesverwaltungsgerichte beerdigt wurden“ und daher „in der Rechtsprechung alle wesentlichen Fragen geklärt“ seien. In Sachsen sorge die Befristung von neuen Spielhallenerlaubnissen für Unmut, da hier oft nur eine Laufzeit von fünf bis sieben Jahren eingetragen werde – wobei ansonsten 15 Jahre üblich seien.
In Mecklenburg-Vorpommern gehe es noch um die Abstandsregelungen und Ausnahmen davon, wenn es topografische Hindernisse zwischen zwei Spielhallen gebe. Aber: hier gebe es nur wenige Ausnahmen.
In Sachsen-Anhalt sei festgestellt worden, dass „eine Nähe zu einer Kinder- und Jugendeinrichtung noch kein Totschlagargument“ gegen eine Spielhalle sei. Vielmehr müsse diese Einrichtung auch „im Wesentlichen von Kindern besucht werden“.
Mit Kontrollen bombardiert
Im Hinblick auf die zunehmende Aufmerksamkeit der Ordnungskräfte in Bezug auf Spielhallen, erklärte Meyer: „Viele gute Betriebe werden mit Kontrollen bombardiert.“ Auf der anderen Seite würden illegale Betriebe vielfach in Ruhe gelassen. Mit dem Hinweis auf die demnächst erfolgende 50. Behördenschulung durch die Branche erklärte der Verbandsjustiziar, dass die Frage des illegalen Glücksspiels hier immer noch zu kurz komme.
Weitere Informationen direkt aus den Mitgliedsbundesländern kamen von Vorstandsmitglied Tobias Schneegans, dem Zweiten Vorsitzenden Steffen Rehr, Vorstandsmitglied und Schatzmeister Ben-Ari Chasklowicz sowie dem Verbandsvorsitzenden Thomas Breitkopf und den DAW-Länderbeauftragten Dr. Johannes Weise und Katrin Wegener.
Auch positive Signale
Neben diesen Berichten, die einige Hiobsbotschaften für die Branche bereithalten, gab es aber auch positive Signale. Beispielhaft stehen hier die schwierige politische Arbeit in Berlin, die schon an regelmäßig abgesagten Gesprächsterminen scheitert, der positiven Entwicklung in Brandenburg gegenüber, wo im Landtag eine mögliche Verlängerung der Fristen für Verbundspielhallen verhandelt wird.
Auch bei der Entwicklung der Vergnügungssteuern gibt es Positivmeldungen und negative Ergebnisse. Eine Erhöhung der Vergnügungssteuern sei aber immer „ein Dammbruch und motiviert andere Gemeinden, das Gleiche zutun“, so Thomas Breitkopf.
Alle Informationen rund um die Mitgliederversammlung finden Sie in der nächsten Ausgabe vom AutomatenMarkt.
