Niedersachsen: Durch die Reduktion von Spielhallen droht großer Schaden

„Wir haben große Probleme in Niedersachsen“, sagt Frank Waldeck, Vorsitzender des Automatenverbandes Niedersachsen (AVN) auf der AVN-Jahreshauptversammlung am 14. Mai in Hannover.

Erstmals seien Schließungen von Spielhallen aufgrund von Insolvenzen zu beklagen.

Neben der sechsstündigen Sperrzeit war vor allem die gesetzlich vorgeschriebene Schließung von Doppelspielhallen zum 31. Dezember 2025 gemäß Paragraf 18 Absatz 4 NSpielhG einer der Schwerpunkte.

Abseits der rechtlichen Perspektive sei dies umso ärgerlicher, da viele Automatenunternehmer für diese Genehmigungen hohe Gebühren bezahlt haben. Frank Waldeck weist auch auf die menschliche Komponente hin, die die notwendigen Kündigungen mit sich bringen. Beispielsweise musste Waldeck eine Mitarbeiterin entlassen, die 41 Jahre in seinem Betrieb tätig war.

Schließungen der Doppelspielhallen zum Jahresende

Der AVN-Vorsitzende hält die anstehenden Schließungen der Doppelspielhallen für unnütz. Zum einen sei der Spielerschutz an jedem Geldspielgerät implementiert, zum anderen sorge OASIS für eine klare Zutrittskontrolle. Problematisch ist laut Waldeck zudem die Tatsache, dass viele Spielhallen, die nach der Schließung übrig bleiben, über lediglich sechs bis acht Geldspielgeräte verfügen. Hier steht die Wirtschaftlichkeit dieser kleinen Spielhallen zukünftig in Frage.

Erfreulicherweise folgte Christoph Bratmann, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag Niedersachsens, der Einladung des Verbandes. Bratmann ist zudem Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Bau und Digitalisierung. Der Landespolitiker setzte in seinem Vortrtag starkte wirtschaftliche Akzente.

Automatenbranche im Spannungsfeld zwischen Wirtschafts-, Innen- und Sozialpolitik

Nach einem Ausflug zur aktuellen Bundespolitik schwenkte Bratmann zur niedersächsischen Landespolitik und zu unserer Branche. An der Regierungsspitze wird am 19./20. Mai ein geplanter Wechsel vollzogen. Ministerpräsident Stephan Weil reicht den Staffelstab weiter an Wirtschaftsminister Olaf Lies. Grant Hendrik Tonne wird neuer Wirtschaftsminister und Melanie Walter wird Europaministerin in der niedersächsischen Staatskanzlei. Christoph Bratmann wird weiterhin Ansprechpartner für die Automatenwirtschaft bleiben, was mit spontanem Applaus quittiert wurde.

Er konstatiert, dass man sich in der Politik „nicht immer ehrlich“ mache, wenn es um Belange der Automatenwirtschaft gehe. Unsere Branche ist laut Bratmann stets im Spannungsfeld zwischen Wirtschafts-, Innen- und Sozialpolitik, allerdings gebe es in Niedersachsen keine generellen Verbotsdebatten mehr.

„Die Automatenwirtschaft ist ein fester Bestandteil der niedersächsischen Wirtschaft“

Seiner Ansicht nach müsse das illegale Spiel härter bekämpft werden. „Wir müssen auch die legalen Betreiber stärken, sie als Partner ansehen und im Dialog bleiben“, formuliert Bratmann deutlich.

Mehr noch: „Die Automatenwirtschaft ist ein fester Bestandteil der niedersächsischen Wirtschaft“, betont Bratmann.

Ob die Landespolitik eine Verlängerung für Doppelspielhallen noch über Ende dieses Jahres erreichen wird, ist dem SPD-Politiker zufolge offen, da diesbezüglich verschiedene Strömungen berücksichtigt werden müssen.

Man erlebe eine Zeit des „rasanten Wandels“, auch im Bereich des illegalen Glücksspiels. Bratmanns Schlussfolgerung: „Der legale Markt muss gefördert werden, das illegale Glücksspiel muss eingedämmt werden.“

Hier sei es wichtig zwischen der Automatenbranche und der Politik auf allen Ebenen im Dialog zu sein.

„Die Automatenbranche ist ein Teil der Wirtschaft, ein Teil der Wertschöpfung, auch ein Teil des Steueraufkommens“, sagt Bratmann.

Negative Auswirkungen der Sperrzeit von 0 bis 6 Uhr

Frank Waldeck gab dem SPD-Politiker noch einige Gedankenanstöße mit auf den Weg. Beispielsweise unterstrich der AVN-Vorsitzende die negativen Auswirkungen der derzeitig geltenden Sperrzeiten in Niedersachsen von 0 bis 6 Uhr.

Der Verbandsjustiziar Prof. Dr. Florian Heinze versprach Bratmann, augenzwinkernd nicht aufzuhören, ihm „auf den Keks zu gehen“.

In seinem Vortrag „Aktuelle rechtliche Situation in Niedersachsen 2025“, dominieren die schwierigen Themen. Seiner klaren rechtlichen Auffassung dazu schickte Heinze eine unheilvolle Schätzung voraus.

Schließung der Doppelspielhallen: Fatale Auswirkungen

Sollten die Doppelspielhallen zum Ende dieses Jahres geschlossen werden, habe dies große Auswirkungen auf die Automatenwirtschaft Niedersachsens. Stand 2021 gab es in Niedersachsen insgesamt 1 788 Spielhallen, davon 273 Doppelspielhallen mit 546 Konzessionen. Heinze schätzt, dass – im Fall der Abschaffung von Doppelspielhallen – rund 2 500 legale Geldspielgeräte aus dem Markt genommen werden. Dies wird laut Heinze mit einem Verlust von rund 1 000 Arbeitsplätzen einhergehen. Darüber hinaus werde es Unternehmen geben, die Doppelspielhallen-Standorte aufgrund von Unwirtschaftlichkeit komplett schließen werden, was weitere dramatische Zahlen nach sich ziehen würde.

Dieses Gesetz hat auch Auswirkungen auf die kommunale Perspektive, da den Kommunen Heinze zufolge etwa 20 Millionen Euro Vergnügungssteuern entgehen werden. „Da ursprünglich die Doppelspielhallen bis zum 31.12. 2028 betrieben werden sollte, sind es etwa 60 Millionen Euro Steuern, die den Kommunen in den nächsten drei Jahren entgehen“, so Heinze.

Opfer dieser Reduktion der Spielhallenstandorte sind nicht nur die Automatenunternehmer, sondern auch die Mitarbeiter und am Ende die Kommunen selbst, erläutert der Justiziar.

Sofern noch nicht geschehen, rät Heinze den Mitgliedern jetzt die Genehmigungsanträge für eine Spielhalle innerhalb des Doppel-Standortes zu stellen. „Es ist allerhöchste Zeit“, so Heinze.

Er rät dazu, „die Flinte nicht kampflos ins Korn zu werfen“ und auch für die zweite Spielhalle einen Genehmigungsantrag zu stellen. Ein zu erwartender Ablehnungsbescheid böte Unternehmern allerdings die Möglichkeiten des Rechtsstaates.

Heinze erläutert, dass diese Laufzeitverkürzung in keinem Verhältnis zu dem ohnehin bereits hohen Schutzniveau in Spielhallen, das die Unternehmer leisten.

Kurios ist auch, dass die Landeshauptstadt Hannover Erlaubnisse grundsätzlich für nur fünf Jahre erteilt, obwohl das Gesetz eine Befristung auf zehn Jahre vorsieht. Diese Aufsplittung in zweimal fünf Jahre sorgt Heinze zufolge für weitere Planungsunsicherheit.

Der Verbandsjustiziar beleuchtet zudem die Themen Personalschulungen, Sperrzeiten und den Beihilfebeschluss der EU-Kommission.

Des Weiteren richtete der gebürtige Emsländer Georg Stecker, Vorstandssprecher des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW), per Video ein Grußwort an die niedersächsischen Mitglieder.

Professionalisierung der Branche

Thomas Breitkopf, Präsident des Bundesverbands Automatenunternehmer (BA), beleuchtete in seinem Grußwort den „Katalog der Grausamkeiten“. Breitkopf, der selbst eine Spielhalle in Niedersachsen betreibt, machte den Unternehmern dennoch Mut.

„Wir arbeiten mit allen Kräften an der Verbesserung der Situation“, so der BA-Präsident.

Die Branche habe sich seit 2012 auf allen Ebenen stark professionalisiert. Die damals begonnene Arbeit beginne nun Früchte zu tragen.

„Das lässt mich für die nächsten zwei Jahre hoffen“, sagt Breitkopf.

Vorstandsmitglied Lars Rogge präsentierte in einem Parforceritt Erkenntnisse aus aktuellen Studien und gesetzliche Entwicklungen.

Volker Heinze, Fachanwalt für Arbeitsecht Kanzlei Heinze, Lange, v. Senden, präsentierte Aktuelles aus dem Arbeitsrecht und sorgte mit drei anschaulichen Beispielfällen für eine Mischung aus Kopfschütteln und Belustigung.

Einen ausführlichen Bericht zur Jahreshauptversammlung des Automatenverbandes Niedersachsen lesen Sie in unserer Juni-Ausgabe.