NRW: Alles steht und fällt mit den Rahmenbedingungen für eine „hart getroffene“ Branche

„Dem Gesetzgeber ist nicht bewusst, dass eine Begrenzung des legalen Marktes einen boomenden, illegalen Markt fördert“, sagt Franz Einhaus einleitend auf der Jahreshauptversammlung des Deutschen Automaten-Verbandes (DAV) am 23. Mai im Saalbau der Philharmonie Essen.

Die glücksspielspezifischen Delikte hätten sich verdreifacht. Unsere Branche sei Einhaus zufolge „hart getroffen“. Gründe seien nicht nur die sinkende Kaufkraft und die steigenden Kosten, auch die Vergnügungssteuererhöhungen vielerorten sorge für enorme Probleme.

Überregulierung

„Wenn der Bund entscheidet, dass illegales Glücksspiel nur noch eine Ordnungswidrigkeit ist, haben wir ein weiteres Problem“, legt Einhaus dar. Viel wichtiger sei es ihm zufolge, dass legale Angebot zu stärken. Denn: „Durch die Überregulierung ist unser Spiel immer unattraktiver geworden“, so Einhaus.

Entwurf zum Ausführungsgesetz NRW im Fokus

Die schwierige Situation wird nun durch den Entwurf zum Ausführungsgesetz NRW verschärft. Der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) und der DAV haben in Abstimmung mit dem BA eine gemeinsame Stellungnahme zu diesem Entwurf abgegeben, der noch nicht das Parlament erreicht hat. Demnach können sich noch Änderungen ergeben. Wichtige Probleme, wie zum Beispiel der Personalschlüssel, seien dringend zu klären. „Uns im DAV ist es sehr wichtig den Bestandsschutz aufrechtzuerhalten“, betont Einhaus.

Man benötige entsprechende Rahmenbedingungen, um dem illegalen Spiel die Stirn zu bieten. „Wir wollen keine Verhältnisse wie in Bremen, Berlin, Hamburg und Baden-Württemberg, wo Unternehmen in die Insolvenz getrieben werden“, unterstreicht Einhaus.

Der Politik müssten die Auswirkungen deutlich gemacht werden: Mitarbeiter würden nicht nur ihre Arbeit, sondern auch ihr soziales Umfeld verlieren, schildert Einhaus.

Ausblick auf 2024

Vorstandsmitglied Thomas Plöger verdeutlichte, was den Automatenunternehmen in Nordrhein-Westfalen zukünftig bevorsteht. Für das Jahr 2024 hebt er die Evaluierung der Spielverordnung und die die Änderung des Ausführungsgesetzes NRW hervor.

Hier empfiehlt er jedem Mitglied nicht nur die regionalen Medien im Blick zu behalten, sondern auch eigene Medienpräsenz zu zeigen, zum Beispiel durch Pressemitteilungen über Jubiläen und andere Events. Zudem rät er dazu, Gespräche mit Kommunalpolitikern zu führen. Auch sollte der Kontakt mit dem jeweiligen Steueramt gehalten werden. Zu seinen Ratschlägen gehört auch proaktive Angebote an die Kommune zu machen. Dies erläuterte Plöger anschaulich an einem Beispiel aus Bünde.

Der „rot-grüne Konflikt“

Er macht auch auf den „rot-grünen Konflikt“, den er in der Politik wahrnimmt: Einerseits werde Cannabis legalisiert, um den Schwarzmarkt auszutrocknen. Andererseits werde das Glücksspiel weiterhin reglementiert, um einen neuen Schwarzmarkt zu schaffen?“

Auch Plöger weiß, wie mühselig diese Aufgabe bisweilen sein kann, aber wie Freddy Fischer möchte er Zuversicht ausstrahlen. Dabei betont er vor allem die Eigeninitiative, die jeder Unternehmer erbringen könne und müsse. Plöger unterstreicht dies mit einem Zitat des brasilianischen Schriftstellers Paulo Coelho: „Die Welt verändert sich durch dein Vorbild, nicht durch deine Meinung.“

Hier knüpfte Vorstandsmitglied Freddy Fischer an. Zwar engagiert sich der gesamte DAV-Vorstand ehrenamtlich in einem großen Maß. Franz Einhaus verwies auf 12 bis 15 Videokonferenzen und Präsenzsitzungen und viele weitere Gespräche. Fischer appelliert deutlich an alle DAV-Mitglieder: "Das reicht aber nicht aus. Wir müssen alle tätig werden und unsere Zukunft mit schlagkräftigen Argumenten retten.“

Illegales Spiel mit „epidemischen Ausmaßen“

Obwohl das illegale Spiel – nicht nur in NRW – oft „epidemische Ausmaße“ angenommen habe, betont Fischer: „Wir brauchen Mut und Zuversicht.“

Verbandsjustiziar Bernd Fröhlingsdorf und seine Kollegin Rechtsanwältin Isabelle Hanowski erläuterten die rechtliche Lage. Fröhlingsdorf erinnert daran, dass Informationen über anstehende Vergnügungssteuererhöhungen unbedingt frühzeitig weitergereicht werden. „Nur dann kann man mit Argumenten Einfluss nehmen“, so der Justiziar.

Rechtliche Lage

Hanowski informierte über den Sachstand der Erlaubnisverfahren für Spielhallen in NRW. Im Großen und Ganzen seien die Erlaubnisse erteilt worden. Einzelne Städte , wie zum Beispiel Düsseldorf, Köln und Krefeld, hätten hingegen noch nicht sehr viel in diesem Bereich unternommen. Die Rechtsanwältin rät den DAV-Mitgliedern bei den Erlaubnissen auf die Befristung zu achten. Diese sei längstens für sieben Jahre möglich, jedoch würden einige Kommunen kürzere Fristen aussprechen. Diese Verkürzung muss die Behörde laut Hanowski begründen. Hier empfiehlt sie stets das Gespräch mit den Behörden, wobei die Kanzlei Fröhlingsdorf Rechtsanwälte unterstützen könne.

Bei mehrfachkonzessionierten Spielhallen sei für die „überzähligen Konzessionen“ spätestens am 31. Dezember 2028 Schluss. Auch zu der Problematik, dass eine Aufsichtsperson pro Konzession vorhanden sein müsse, bezog Hanowski Stellung: „Wir sind der Auffassung, dass das nicht zwangsläufig vom Gesetz so vorgesehen ist.“ Die Rechtsanwältin empfiehlt gegegebenfalls Entscheidungen anzufechten, um die Bestandskraft zu verhindern. Dabei erinnert sie an die Klagefrist von einem Monat.

DAW-Länderbeauftragter Nico Ernstberger berichtet von schwierigen Gesprächen mit Parlamentarieren. Er stellt zurzeit fest, dass die Politik sich von den Problemen der Menschen entferne, aber auch die Kompromissfähigkeit verloren gehe. Auf die Schwächen des Entwurfes zum Ausführungsgesetzes habe man hingewiesen und werde das auch fortsetzen.

Attraktive Produkte für die Branche

Thomas Breitkopf, Präsident des Bundesverbands Automatenunternehmer (BA), will, dass die Automatenbetriebe in einem legalen Markt wettbewerbsfähig sind. Das Publikum sei vorhanden. Deshalb benötige die Branche attraktive Produkte. Das setze aber auch den Kampf gegen das illegale Spiel voraus. Breitkopf wies in seinem Vortrag auch auf die Performance Automatenunternehmer (PAU) hin. Er appellierte an die DAV-Mitglieder an dieser anonymen Datenerhebung – dem früheren Betriebvergleich – teilzunehmen. Die Teilnahme ist bis zum 15. Juni 2024 möglich.

Zum illegalen Spiel äußerte sich auch Georg Stecker per Videobotschaft. „Illegalität breitet sich dort aus, wo Legalität nicht mehr anziehend ist“, sagt der DAW-Vorstandssprecher.

Neue Herausforderungen

Vorstandsmitglied Wolfgang Pütz informierte seine Verbandskollegen, dass sie sich unter Umständen auf neue Freizeit-Angebote in ihrem Umfeld einstellen müssen. Ob man dies als reine Konkurrenz, oder auch als Chance begreife, liege bei jedem selbst. Als Praxisbeispiel führte Pütz, das „Happy Franky“ auf. Ein Freizeit- und Erlebnis-Center in Troisdorf über fünf Etagen mit Angeboten, wie Bouldern, Rennsimulationen, Gastronomie, Lasertag, pädagogische Angebote für Kinder, Axtwerfen und weitere Unterhaltung. Beim letzten Punkt ist Pütz involviert. Ihm gelang es mit einem Unterhaltungskonzept, bestehend unter anderem aus Darts, Billard und weiteren Unterhaltungsgeräten, Teil des „Happy Franky“ zu werden.

Verband steht gut da

Trotz der schlechten Rahmenbedingungen stehe der DAV gut dar. Ehren-Vorstandsmitglied Horst Hartmann erläuterte den Kassen- und Finanzbericht 2023. Obwohl die „fetten Jahre“ vorbei seien, könne Hartmann über positive Zahlen berichten. Der Verband sei finanziell unabhängig. In diesem Zusammenhang dankte Hartmann auch den zahlreichen Ausstellern, die bei einer DAV-Versammlung stets das Gefühl einer „kleinen IMA“ aufkommen lassen.

Weitere Informationen zur DAV-Jahreshauptversammlung lesen Sie in unserer Juni-Ausgabe.