Regierung plant Erlaubnisfreiheit für Internetcafés

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze“ (Drucksache 17/10961) wurde gestern in erster Lesung im Bundestag behandelt. Dabei ging es jedoch zunächst nur darum, den Vorgang an die zuständigen Ausschüsse zu überweisen.

Die Gewerbeordnung ist Grundlage für die Spielverordnung, die ebenfalls überarbeitet werden soll.

Laut Entwurf ist unter anderem vorgesehen, dass Spielhallen, in denen nur Unterhaltungsspielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit betrieben werden, in Zukunft ohne Erlaubnis betrieben werden dürfen. Die Regelung würde vor allem Internetcafés betreffen.

Hintergrund: Die Europäische Kommission hat die Gleichbehandlung von Spielhallen, in denen ausschließlich Unterhaltungsspielgeräte aufgestellt sind (insbesondere Internetcafés), mit denjenigen, in denen Geldspielgeräte betrieben werden, in Frage gestellt.

Daneben soll mit dem Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze auch die Grundlage für die Einführung einer Spielerkarte geschaffen werden.