Schleswig-Holstein erteilt zwölf Lizenzen für Online-Casinospiele
Das schleswig-holsteinische Innenministerium hat am 19. Dezember 2012 die ersten Genehmigungen für die Veranstaltung und den Vertrieb von Online-Casinospielen erteilt.
Die Genehmigungen für die zwölf Lizenzen gelten bis zum 18. Dezember 2018. Darüber hinaus bemühen sich weitere 18 Antragsteller um eine Genehmigung für Online-Casinospiele wie Poker und virtuelle Automaten.
„Es gibt kein Ermessen“, sagt Innenminister Andreas Breitner. Glücksspielanbieter hätten einen Rechtsanspruch auf Genehmigung, wenn die Voraussetzungen für die Lizenzerteilung vorlägen.
Trotz Erteilung bekräftigte der Minister die Absicht der Landesregierung, dem Glücksspielstaatsvertrag beizutreten. Gleichwohl müsse das geltende schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz umgesetzt werden, „obwohl auch ich diesen Sonderweg politisch für falsch halte”, so Breitner. Die Landesregierung müsse die Erblast ihrer Vorgängerin rechtlich korrekt abtragen. Das bedeute, dass Anträge weiterhin unverzüglich bearbeitet würden. Die den heute erteilten Genehmigungen zugrunde liegenden Antragsunterlagen seien mit größter Sorgfalt geprüft worden. Diese Prüfung sei jetzt abgeschlossen, erläutert Breitner in einer Pressemitteilung des Kieler Innenministeriums.
Rechtsanspruch auf Genehmigung
Die Unternehmen mussten laut Ministeriumsangaben „anhand sehr umfangreicher Unterlagen ihre Zuverlässigkeit, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie die Transparenz und Sicherheit des Glücksspiels nachweisen“. Dazu gehörten Konzepte zur sicheren Abwicklung von Zahlungen, zur Bekämpfung von Geldwäsche und zur Abwehr von Manipulationen und Betrug.
„Die Glücksspielanbieter und deren Zahlungsdienstleister unterliegen den Vorgaben des Geldwäschegesetzes“, lässt das Ministerium verlauten. Zudem würden die Genehmigungen zahlreiche Vorgaben zum Spielerschutz enthalten. Bei Online-Casinoangeboten seien beispielsweise stündliche Realitätsprüfungen mit Spielunterbrechungen sowie Gewinn- und Verlustanzeigen Pflicht, ebenso wie die Anzeige des sich automatisch aktualisierenden Stands des Spielerkontos. Außerdem mussten die Unternehmen darstellen, wie sie die Sicherheit des Spielbetriebs, insbesondere auch die IT- und Datensicherheit gewährleisten wollen.
Folgende Unternehmen haben Genehmigungen für Online-Casinospiele erhalten:
888 Germany Ltd. (Gibraltar) mit der Marke „888 Poker“,
bet-at-home Internet Limited (Malta),
Hillside (Gibraltar) Limited (Gibraltar) mit der Marke “bet365”,
Polco Ltd. (Malta) mit der Marke „betfair“,
Electraworks Kiel Ltd. (Malta) mit der Marke „Bwin“,
Cashpoint Malta Limited (Malta),
Ladbrokes International PLC (Gibraltar),
Personal Exchange International Limited (Malta) mit der Marke „mybet“,
OnlineCasino Deutschland GmbH (Bautzen),
REEL Germany Limited (Malta) mit der Marke „pokerstars“,
Tipico Company Limited (Malta)
Skill on Net Limited (Malta)
Bereits in den vergangenen Wochen haben 15 Anbieter eine Genehmigung für Sportwetten bekommen. Es liegen derzeit weitere 24 Anträge auf Erteilung einer Sportwettenlizenz vor.