Spieleinsatzsteuer von der Tagesordnung gestrichen

Auf der heutigen Bundesratssitzung ist der Entwurf eines Spieleinsatzsteuergesetzes wieder von der Tagesordnung gestrichen worden.

Die Hintergründe erläutern die AMA-Verbände:

„Aufgrund des Aufsetzungsantrages des Freistaates Thüringen für die heutige Bundesratssitzung wurde der Entwurf eines Gesetzes über die Besteuerung des Spieleinsatzes als TOP 56 auf die Tagesordnung gesetzt.

Auf Antrag des Bundeslandes Rheinland-Pfalz wurde der Tagesordnungspunkt „Spieleinsatzsteuergesetz“ allerdings am heutigen Vormittag von der Tagesordnung abgesetzt und damit nicht behandelt.

Die nächste Bundesratssitzung wird am 10. Februar 2006 stattfinden. Die mitberatenden Ausschüsse Wirtschaft und Agrar werden den Gesetzentwurf zuvor beraten.“

Weiterhin weisen die AMA-Verbände darauf hin, dass der vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltung am 19. Januar unter TOP 3a in erster Lesung behandelt werden soll.