Automaten-Ausbildungsberufe zum Greifen nah

Die Gespräche um automatenspezifische Ausbildungsberufe stehen offenbar kurz vor dem Durchbruch. Dies signalisierte Dr. Eckard Franz, Leiter der Abteilung Mittelstandspolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, während einer Mittelstandskonferenz in der Berliner SPD-Zentrale unter Leitung von SPD-Generalsekretär Karls Uwe Benneter.

Harro Bunke, BA-Geschäftsführer und Mitglied der Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand (AWM), hatte zuvor auf die jahrelangen Bemühungen der Automatenwirtschaft verwiesen, automatenspezifische Ausbildungsberufe zu etablieren.

Er machte deutlich: „Leider scheiterte dieses Vorhaben bisher an der Blockadehaltung der Gewerkschaften. Die Automatenunternehmer könnten vielen jungen Menschen eine qualifizierte Ausbilung in zukunftsträchtigen Berufen vermitteln.“

In einem weiteren AWM-Gespräch mit dem finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg-Otto Spiller, sprach Rechtsanwalt Harro Bunke von dem Erfordernis, „noch vor der bevorstehenden Bundestagsneuwahl den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes zu verabschieden“.

So werde die künftige europa- und verfassungsrechtskonforme Umsatzbesteuerung von Geld-Gewinn-Spiel-Geräten garantiert.

Harro Bunke: „Herr Spiller sagte zu, dass sich die Fraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen darauf verständigt haben, diesen Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.“

Entscheidend für das Zustandekommen dieses Gesetzes werde allerdings das Verhalten der Bundesländer im Bundesrat sein.