Bremen: Fehlender OASIS-Anschluss in Gaststätte – Bußgeld in Höhe von 12 000 Euro
Die zehn Meter hohe Roland-Statue am Rande des Marktplatzes, Symbol der Freien Hansestadt Bremen. An einem Wirt ohne OASIS-Anschluss wurde jetzt ein Exempel statuiert.
Das Ordnungsamt Bremen hat bei der Kontrolle einer Gaststätte im Stadtteil Hastedt schwere Verstöße gegen den Spielerschutz festgestellt. Gegen den Betreiber wurde in Bußgeld in Höhe von 12 000 Euro verhängt.
Die Pressestelle der Senatskanzlei Bremen betont: "Wer an einem Spielgerät in einer Gaststätte spielen will, muss sich vorher ausweisen. Der Betreiber ist gesetzlich verpflichtet zu prüfen, ob die Person für Glücksspiele gesperrt ist – etwa weil sie spielsüchtig ist und sich selbst hat sperren lassen. Dafür muss jedes Spielgerät mit dem bundesweiten Sperrsystem OASIS verbunden sein. Erst nach dieser Prüfung darf das Gerät mit einer Freischaltkarte zum Spielen freigegeben werden."
Schutzmaßnahmen ausgehebelt
In der kontrollierten Gaststätte sei nichts davon der Fall gewesen: "Die Spielgeräte waren dauerhaft freigeschaltet, obwohl niemand spielte. Das Prüfgerät für die Spielersperre war nicht angeschlossen. Damit konnte jeder an den Automaten spielen – auch Menschen, die wegen einer Spielsucht eigentlich gesperrt sind. Der Betreiber hatte den gesetzlich vorgeschriebenen Schutz für gefährdete Spielerinnen und Spieler vollständig ausgehebelt."
Die Auswertung der in den Geräten gespeicherten Spieldaten ergab: In der Vergangenheit wurde an den Automaten gespielt, ohne dass auch nur eine einzige Prüfung stattgefunden hat. Aus diesen Daten ließ sich auch errechnen, wie viel Geld der Betreiber durch den rechtswidrigen Betrieb eingenommen hat – rund 5 600 Euro. "Dieser unrechtmäßige Gewinn wurde bei der Festsetzung des Bußgelds berücksichtigt: Das Ordnungsamt hat eine Geldbuße von 12 000 Euro verhängt. Zusammen mit Gebühren und Auslagen ergibt sich ein Gesamtbetrag von rund 12 600 Euro."
"Wir werden jeden Verstoß konsequent ahnden"
Innensenatorin Dr. Eva Högl sieht sich auf einem Feldzug gegen Gesetzesverstöße: "Illegales Glücksspiel ist keine Kleinigkeit. Es zerstört Existenzen. Menschen mit einer Spielsucht verlieren ihr Geld, ihre Arbeit, nicht selten ihre Familie. Wer die gesetzlichen Schutzregeln bewusst umgeht, nimmt das in Kauf – und das dulden wir nicht. Das Ordnungsamt hat hier hervorragende Arbeit geleistet. Meine klare Ansage: Wir kontrollieren weiter, wir greifen durch, und wir werden jeden Verstoß konsequent ahnden."
