AV Rheinland-Pfalz bespricht weiteres Vorgehen

Im Rahmen einer kurzfristig angesetzten Videokonferenz haben die Mitglieder des Automaten-Verbandes Rheinland-Pfalz diskutiert, welche Schritte sie jetzt noch unternehmen können, um die Novelle des Landesglücksspielgesetzes in der vorliegenden Form abzuwenden.

Vorsitzender Wolfgang Götz hatte die Mitglieder bereits aufgerufen, an die Ministerpräsidentin, den Wirtschaftsminister und an die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP sowie an die Abgeordneten des jeweiligen Wahlkreises zu schreiben. Diesen Aufruf wiederholte er jetzt bei der Videokonferenz. Zusätzlich empfahl er, dass sich alle Beschäftigten der Branche im Land ebenfalls per Brief an Regierung und Abgeordneten wenden sollten, um die Sorge um ihren Arbeitsplatz zu Ausdruck zu bringen. „Wenn das Gesetz so durchgeht, schließen wir am 30. Juni 260 Standorte zu“, sagte Götz. „Dann sind mindestens 2 000 Arbeitsplätze weg.“

Mindestens 2 000 Arbeitsplätze in Gefahr

Der Vorsitzende hofft, dass die Briefaktion die SPD dazu bewegt, ausreichend Druck auf den grünen Koalitionspartner auszuüben. Jutta Keinath (SchmidtGruppe) bezweifelt das: „Man stürzt eine Koalition nicht in eine Krise, wenn man nicht muss.“

An die ins Gespräch gebrachte Demonstration traut sich Vorsitzender Götz nicht so recht heran. Er befürchtet, dass wegen Winter und Corona nicht genügend Teilnehmer nach Mainz reisen, „und dann geht es eher nach hinten los.“

Pro und Contra Demo

Unternehmer Jean-Pierre Berlejung argumentiert anders: „Ich glaube, dass wegen Lockdown und Kurzarbeit besonders viele Beschäftigte bereit zur Demo sind. Und wegen des Mindestabstands dürfen wir ja aus Gründen des Gesundheitsschutzes gar nicht so viele Menschen demonstrieren lassen wie wir könnten.

Christian Quandt, DAW-Beauftragter für Länderkommunikation in Rheinland-Pfalz, findet auch die Idee der Demonstration gut, denn: „Wir müssen Öffentlichkeit herstellen, Presse, Hörfunk und Fernsehen einschalten. Ich fürchte, Briefe an die Politiker allein, das reicht nicht aus, denn die Zeit ist zu knapp.“

Nichts mehr zu verlieren

Das sieht auch BA-Präsident Breitkopf so: „Die Zeit drängt. Ihr habt nichts mehr zu verlieren."

Hintergrund: Verband und Unternehmer waren überrascht worden, als die Grünen, die der Regierungskoalition in Mainz angehören, am 24. November, einen Entwurf für ein Landesglücksspielgesetz vorlegten, das die meisten der auf dem Verhandlungswege erreichten Verbesserungen für die Branche kippte.

„Anders als früher haben wir zu den Grünen im Moment überhaupt keinen Draht. Die reden nicht mit uns“, erklärte Vorsitzender Wolfgang Götz auf die Frage, wie das passieren konnte und warum man das nicht habe kommen sehen?

Jetzt brennt der Baum! Die Grünen wollen das Gesetz am 16. Dezember beschließen lassen. Die Zeit ist also knapp, auch weil die Legislatur am 29. Januar endet. Im März sind Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz.