AVRP-Treffen in Bingen: Maßlose Steuern, aber auch viele handfeste Ermutigungen
Der AVRP-Vorstand, von links: Justiziar RA Tim Hilbert, Manipulationsschutzbeauftragter Ralf Bastian, 1. Vorsitzender Michael Thiery, Sebastian Schmitt, Nick Baldus und stellvertretender Vorsitzender und Schatzmeister Christoph Eberlein.
Im konstruktiven Austausch mit der ADD-Spitze, von links: Dunja Fard, Referentin Glücksspiel bei der ADD, Christopher Weber, Leiter Vollzug Glücksspiel bei der ADD, RA Tim Hilbert und AVRP-Vorsitzender Michael Thiery.
Impressionen vom Mitgliedertreffen, von links oben im Uhrzeigersinn: Unternehmer Heinrich Schulz (Mitte) und seine Tochter, Frau Pinto, im Gespräch mit Olaf Hibben. – Stets optimistisch: Frank Waldeck, Dugaxhin Ganija und Torsten Immesberger. – Gäste in der vorderen Reihe: Die neue Referentin Glücksspiel Dunja Fard, Christopher Weber (beide ADD) und BDS-Präsidentin Liliana Gatterer. – Die versierten, emphatischen Organisatorinnen Jasmine Rohde und Laura Wilms.
AVRP-Vorsitzender Michael Thiery begrüßt den langjährigen, ausgezeichneten Branchenkenner und SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hüttner.
Weitere Impressionen, von links oben im Uhrzeigersinn: AVS-Vorsitzender Rudolf Buchheit, Steffen Becker und Tilman Brauch in lockerer Runde. – Thomas Siebert nimmt eine Urkunde für die Firma Udo Steininger Spielautomaten entgegen. – Die Kassenprüfer Dimitrios Giontis und Markus Rösel erstatten Bericht. – Ole Rom (links) im angeregten Pausengespräch.
Prominente Gäste, von links: Simone Storch, BA, Dr. Daniel Henzgen, Löwen Entertainment, und Lars Rogge, VDAI.
Engagiert, von links: Maximilian Fiel, DAW, AVRP-Justiziar RA Tim Hilbert und BA-Justiziar RA Stephan Burger.
Blick in einen Teil des gut gefüllten Saals.
Die Mitglieder des Automaten-Verbandes Rheinland-Pfalz (AVRP) treffen sich traditionell am malerischen Rhein-Nahe-Eck in Bingen. Auf der jüngsten Jahreshauptversammlung am 21. April gab es Dämpfer statt Dampfer, aber auch handfeste Ermutigungen und wichtige Informationen für die Sicherung der Existenz der Familienunternehmen. Über allem schwebte aber das Damoklesschwert maßloser Vergnügungssteuern!
Die Unternehmen stehen mit dem Rücken zur Wand. „Praktisch jede Woche erlebten wir in den vergangenen Monaten Anrufe von Mitgliedern über Erhöhungen von Vergnügungssteuern“, berichtete AVRP-Vorsitzender Michael Thiery. Sogar kleine Kommunen wie Bellheim und Jockgrim hätten Steuersätze wie in Großstädten aufgerufen. Durch den Einsatz von Unternehmern vor Ort und des Vorstandes habe man das Schlimmste verhindern können.
Appell: Bilden Sie Netzwerke vor Ort
Wichtig: „Bilden Sie als Betreiber Netzwerke vor Ort und arbeiten Sie präventiv. Wir können Sie als Verband unterstützen, aber die eigentliche Arbeit müssen Sie leisten.“ Dem Appell von Michael Thiery folgte die Bitte an die 130 Mitglieder, die vom Verband ausgelegten Orts- und Steuerlisten auszufüllen. Eine wichtige Hilfe für die verbandspolitische Arbeit.
Ärgerlich: „Viele Kommunen verwechseln Einwurf mit Bruttokasse.“ Oft fehle es an dem einfachsten Branchenwissen.
Das kann man über Michael Hüttner, glücksspielpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Mainzer Landtag, zum Glück nicht sagen. Dieser, auch stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag und Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission, kennt unsere Branche seit Jahrzehnten und erinnerte unter anderem an den unvergessenen Verbandsvorsitzenden Willibald Wacker. Der Politiker wandte sich mit einer ermutigenden Grußbotschaft an die AVRP-Mitglieder: „Sie sind ein wahnsinnig wichtiger Partner der Landespolitik und beschäftigen viele Leute. Zudem sind Sie für den Landeshaushalt eine wichtige Stütze.“
"Sie sind für uns die Anständigen"
Der Politiker weiter: „Wir wollen unbedingt die Dorfkneipen erhalten.“ Die Gefahr, dass die Infrastruktur durch fehlende Einnahmen wegbreche, sei gewachsen. Automatenaufsteller hätten auch in der Gastronomie mit hohen Vergnügungssteuern zu kämpfen.
Auf der anderen Seite weiß der frühere, erfahrene Polizist: „Das illegale Glücksspiel ist hochprofessionell organisiert. Sie sind für uns die Anständigen – wir wünschen uns auch weiterhin einen guten, offenen Dialog.“
Der Verband konnte auch die neue Referentin Glücksspiel der ADD, Dunja Fard, erstmals begrüßen. Sie hat die Nachfolge von Elisabeth Schönhofen angetreten und verantwortet alle ADD-Aktivitäten in puncto Glücksspiel. In den Tagungspausen gab es intensive Gespräche zwischen den ADD-Vertretern und Branchenangehörigen.
„Dass wir als Verband gute Arbeit leisten, wird von der ADD bestätigt“, freut sich der Vorstand.
Steuerlasten so nicht mehr tragbar
Dennoch: Mehrere Verbandsmitglieder konnten die Steuerlasten nicht mehr tragen und mussten ihre Betriebe schließen. Der Justiziar RA Tim Hilbert: „Bei 20 Prozent Vergnügungssteuer gibt es keine Rentabilität mehr. Diese Steuerlasten sind so nicht mehr tragbar.“
Für den Verband sei es wichtig, die durch Aufgabe wegfallenden Mitglieder durch Neuaufnahmen zu kompensieren. Der Vorstand: „Bitte werben Sie aktiv für unseren Verband – wir müssen handlungsfähig bleiben.“
Die Vorteile einer Mitgliedschaft reichen von „Anlaufstelle für alle fachlichen Fragen“ über die juristische Beratung und rechtliche Musterpakete bis hin zur Unterstützung bei drohenden Vergnügungssteuererhöhungen. „Je größer wir sind, desto lauter ist unsere Stimme“, so der klare Appell.
Auch Maximilian Fiel, DAW-Beauftragter für Länderkommunikation, würdigte die Arbeit der ADD „für klare Verhältnisse und für eine saubere Regulierung“.
Hinweise und Tipps von der ADD
Apropos: Die ADD-Kontrollergebnisse des Vorjahres deckten Reserven auf. Ein nicht seltener Grund für Beanstandungen: Mehrfachbespielungen. Wiederholte Verstöße können hier zu erheblichen Konsequenzen führen, machte der AVRP-Justiziar deutlich. Abgelaufene Schulungen oder fehlerhafte Schulungen, beispielsweise Wiederholungsschulungen als Erstschulung, außerdem fehlende grundlegende Deutschkenntnisse bei Servicekräften wurden gleichfalls moniert.
Weitere Hinweise durch die Ordnungsbehörde: Benennung des Vor-Ort-Verantwortlichen – diese Person muss auch Mitarbeiter in der jeweiligen Filiale sein. +++ In der Gastronomie wurden Sperrzeitverstöße vermehrt festgestellt, beispielsweise durch Abfragen an stillen Feiertagen. +++ Es wurden hier und da zu wenig Aufsichten (eine Aufsicht pro Konzession ist vorgeschrieben) angetroffen. +++ Auch müssen immer aktuelle Suchtflyer vorrätig sein. +++ Von der ADD wurde angekündigt, dass Gaststätten in Rheinland-Pfalz nun auch mindestens ein Mal im Jahr kontrolliert werden sollen.
Zu den arbeitsrechtlichen Empfehlungen von RA Tim Hilbert zählt unter anderem die seit 1. Januar geltende Aktivrente.
Gehör bei der Politik gefunden
„Schmerzpunkt Vergnügungssteuer – Analyse Strategie Handeln“, diesem Tagungspunkt widmeten sich ausführlich, leidenschaftlich und kompetent die Gäste aus der Berliner BA-Zentrale, BA-Geschäftsführerin Simone Storch und BA-Justiziar RA Stephan Burger.
Zur Novellierung der Spielverordnung sprach VDAI-Geschäftsführer Lars Rogge. „Mit den alarmierenden Daten zum boomenden illegalen Spiel haben wir Gehör bei der Politik gefunden.“ Außerdem: Die Inflation ist seit 1993, dem Jahr der letzten Spielpreiserhöhung, um nahezu 90 Prozent gestiegen. Mit der neuen Spielverordnung sei realistisch 2027 zu rechnen. „Haben Sie Hoffnung. Aber wir haben noch viele Schritte zu gehen“, so der verhaltene Optimismus von Lars Rogge.
Dr. Daniel Henzgen dachte in seinem Impulsvortrag über „Die Zukunft des Automatenspiels“ und ein nachfragegerechtes legales Spiel nach.
Lust auf neue Chancen und Herausforderungen
Glück, Wille und Fähigkeit seien die entscheidenden Ingredienzien des Erfolges. Spielstätten seien Orte der sozialen Interaktion, die kein Handy ersetzen könne. Auch sei das Produkt der Branche in seiner Substanz absolut stabil. Die in Bingen/Rheinland-Pfalz ansässigen Löwen hätten zudem große Lust auf die neuen Chancen und Herausforderungen durch eine moderne Spielverordnung.
Dr. Henzgen, Mitglied der Geschäftsführung von Löwen Entertainment und Vorstandsmitglied des VDAI, verwies unter anderem auch auf die wünschenswerte, vielfach realisierte Teilnahme von Journalisten an Razzien gegen das illegale Spiel, was diesen die Augen geöffnet hätte. „Der Zeitgeist spricht für unsere Argumente und für unser Produkt, und wir haben die Fähigkeit, anschlussfähig zu sein.“ Einer von vielen Sätzen, die lange nachhallen.
Eine große Ausstellung mit rund einem Dutzend namhaften Ausstellern gab dem Treffen des Automaten-Verbandes Rheinland-Pfalz schließlich die zusätzliche Würze. Keine Frage: In Zeiten von Existenzangst rücken alle Protagonisten unserer Branche enger zusammen.
