BAdirekt warnt: Jetzt wachsam sein bei der Vergnügungssteuer

Zurzeit laufen in vielen Kommunen die Haushaltsberatungen, deshalb weist Stephan Burger, Justiziar beim Bundesverband Automatenunternehmen (BA), im aktuellen Newsletter „BAdirekt“ darauf hin, „dass dies für unsere Branche eine Phase erhöhter Aufmerksamkeit ist: Erfahrungsgemäß rückt gerade jetzt die Vergnügungssteuer in den Blick der Kämmerer und Räte“.

Erhöhung oft relativ kurzfristig

Gerade wenn die Haushaltslage in den Städten und Gemeinden angespannt ist, wird nach neuen schnellen Einnahmequellen gesucht, und: „Die Vergnügungssteuer gehört leider regelmäßig dazu“, so Burger. Dabei erfolge die Erhöhung oft relativ kurzfristig: „Ein Änderungsantrag in der Haushaltsdebatte, eine Vorlage der Verwaltung kurz vor der Ratssitzung oder ein Vorschlag aus einer Haushaltskonsolidierungsliste und wenige Tage später ist der erhöhte Steuersatz beschlossen. Ist die Satzung erst einmal geändert, lässt sich das kaum noch zurückdrehen.“

Wirtschaftlichkeit ernsthaft gefährden

Und: Eine weitere Steuererhöhung könne „die Wirtschaftlichkeit einzelner Standorte ernsthaft gefährden“, so Burger, der auch einige aktuelle Handlungsempfehlungen gibt und dazu auffordert, sowohl Presse als auch Ratsinformationssysteme in den Kommunen der Spielhallenstandorte zu verfolgen, politische Kontakte zu pflegen, Fakten aus dem eigenen Unternehmen zu liefern, um zu verdeutlichen „was Ihr Betrieb vor Ort leistet“.

Sollte eine Vermögenssteuererhöhung auftauchen, gelte es: Früh zu reagieren, gemeinsam mit anderen Unternehmen vor Ort aufzutreten und die Verbände vor Ort und den BA zu informieren.

Kostenlos für alle BA-Mitglieder

Abschließend verweist der BA-Justiziar auch auf das BAKit Leitfaden Vergnügungssteuer mit ausführlichen Handlungsempfehlungen für die Zeit wo eine Steuererhöhung droht. Das umfangreiche Informationsmaterial gibt es kostenlos für alle BA-Mitglieder im geschützten Mitgliederbereich.