BAV fordert in einer aktuellen Stellungnahme die kohärente Regulierung aller Glücksspielformen

Der BAV, hier der Vorstand mit Andy Meindl (Mitte) an der Spitze, ist einer der mitgliederstärksten Landesverbände des BA. Er ist Interessenvertreter der bayerischen Automatenunternehmen.

Am 9. Mai 2019 konzipierten die Chefs der Staatskanzleien ein Eckpunktepapier für eine gemeinschaftliche glücksspielrechtliche Anschlussregelung der Länder ab 1. Juli 2021. Dieses wurde am 6. Juni 2019 den Regierungschefs der Länder zur Information übergeben. Themen des Eckpunktepapiers sind unter anderem der künftige Umgang mit Online-Glücksspielen, Sportwetten und Lotterien. Der Bayerische Automaten Verband (BAV) bezieht hierzu klar Position und fordert eine zeitgemäße, gesamtkohärente Regulierung, die alle Glücksspielbereiche umfasst. Die Analyse und Forderungen des BAV hier im ungekürzten Wortlaut:

Flickwerk unterschiedlicher gesetzlicher Regelungen

In Deutschland sind die Bundesländer für das Glücksspielwesen zuständig. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind im Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) der 16 Bundesländer und den jeweiligen Ausführungsgesetzen zum Glücksspielstaatsvertrag der Länder geregelt. Mit dem Ziel, die Glücksspielregulierung auf eine gemeinsame Grundlage zu stellen und Rechtssicherheit zu schaffen. Für die unterschiedlichen Spielformen gibt es bisher keine einheitlichen gesetzlichen Vorgaben. In Folge herrscht ein Flickenteppich unterschiedlicher Bestimmungen und Verordnungen. Manche Bereiche sind außerordentlich streng und bis ins Detail reguliert, manche Spielformen nur mäßig bis unreguliert, manche aktuell sogar verboten.

Gewerbliches Automatenspiel – mit Abstand am Strengsten reguliert

So ist zum Beispiel das gewerbliche Automatenspiel und das der Spielhallen der mit Abstand am Strengsten regulierte Bereich im gesamten deutschen Glücksspielmarkt. Alle Unternehmer der Automatenwirtschaft müssen ihre Geräte (in legalen Spielhallen sowie in der Gastronomie) vor der Inbetriebnahme einer Prüfung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) unterziehen. Erst wenn die PTB attestiert, dass die Geräte sämtliche spielrechtliche Eckdaten und damit alle gesetzlichen Anforderungen und Vorgaben erfüllen, erfolgt die Zulassung. Die maximalen Gewinn- und Verlustsummen sind gesetzlich klar definiert, ebenso der Betrag des Höchsteinsatzes sowie die Laufzeit des Spiels und die Spielpausen. Auch der Konsum von Alkohol in Spielstätten ist strikt untersagt. Eine Vielzahl strengster Regelungen, um insbesondere einen professionellen Spieler- und Jugendschutz sicherzustellen.

Zusätzliche Regelungen seit November 2018 – für maximalen Spielerschutz

Mit der jüngsten Änderung der Spielverordnung (Ablauf der Übergangszeit für die Automaten-Generation TR4.1 am 11.11.2018) ging eine Vielzahl neuer, zusätzlicher Regelungen und Begrenzungen einher, mit dem Ziel, die Spielenden noch besser und umfassender zu schützen. So wurde unter anderem der maximale Stundenverlust von 80 Euro auf 60 Euro, also um 25 Prozent reduziert sowie der maximale Gewinn pro Stunde von 500 Euro auf 400 Euro gesenkt. Der Maximalbetrag im Geldspeicher wurde von 25 Euro auf 10 Euro herabgesetzt. Außerdem muss aufgrund der Abschaffung der Automatiktaste jeder Einsatz manuell und separat ausgelöst werden. Zudem muss seit dem 11.11.2018 nach der dritten Stunde Spielbetrieb eine absolute Nullstellung aller Anzeigen und Speicher erfolgen. Mit dem Inkrafttreten der neuen Spielverordnung hatte insbesondere der Spielerschutz im Fokus gestanden.

Die Zukunft des gewerblichen Spiels – Opfer illegaler Angebote?

Doch wo keine Spielform-übergreifende, stimmige gesetzliche Regelung greift, ist dem Schwarzmarkt Tür und Tor geöffnet, und auch eine professionelle Prävention sowie ein wirksamer Jugend- und Spielerschutz ist nicht umsetzbar. Werden die Bereiche der anderen Glücksspielformen weiterhin ohne solch essenzielle, verbindliche, kohärente Regelungen zugänglich sein, ist das legale, sichere, gewerbliche Automatenspiel nicht mehr konkurrenzfähig, sondern massiv bedroht und in Folge stehen Tausende seriöser, legaler und für ein sicheres Glücksspiel engagierter Existenzen vor dem Aus.

Verbindliche Qualitätskriterien für alle Glücksspielformen

Der BAV plädiert deshalb für eine kohärente, qualitätsorientierte Regulierung, die alle Glücksspielbereiche umfasst. Andy Meindl, 1. Vorsitzender des BAV: „Wir brauchen dringend ein tragfähiges Konzept und klare rechtskonforme Regularien für einen transparenten und kohärenten Glücksspielmarkt. Nur wenn alle Spielformen nach konkret definierten, gleichen Qualitätsstandards (zum Beispiel Gewinn- und Verlustbegrenzungen, Jugendschutz, Spielerschutz et cetera) reguliert werden, ist ein transparenter und fairer Wettbewerb gewährleistet.“ Nur so kann die Zukunft des attraktiven, sicheren, legalen Spiels gestärkt werden und illegale Spielangebote des unkontrollierten Schwarzmarkts erfolgreich zurückgedrängt werden. Zum Schutz der Verbraucher und für eine zukunftssichere Perspektive aller legaler, qualifizierter Unternehmen. Sowie zum Erreichen der im Glücksspielstaatsvertrag vorgegebenen Ziele, den natürlichen Spielbetrieb im Menschen nachhaltig in zielgerichtete, legale Bahnen zu lenken.