Beschlossene Mindestlohnerhöhung – Appell der BA-Spitze und des BDWi an die Politik – Fairness braucht ein wirtschaftliches Fundament

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von derzeit 12,82 Euro auf 13,90 Euro pro Stunde ab dem 1. Januar 2026 beschlossen. Ab dem 1. Januar 2027 steigt der gesetzliche Mindestlohn dann auf 14,60 Euro pro Arbeitsstunde. Damit folgt die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD der Empfehlung der Mindestlohnkommission vom 27. Juni 2025.

BA-Präsident Thomas Breitkopf findet klare Worte im heutigen BAdirekt-Rundschreiben: „Die Entscheidung der Bundesregierung zur Mindestlohnerhöhung greift tief in die Lebensrealität mittelständischer Automatenunternehmen ein. In Betrieben, die seit Jahrzehnten ausbilden, investieren und regionale Beschäftigung sichern, verschärft sich die wirtschaftliche Schieflage. Unsere Branche steht für faire Löhne – doch Fairness braucht ein stabiles Fundament. Da der Spielpreis in unserer Branche gesetzlich festgelegt ist, lassen sich zusätzliche Kosten nicht einfach kompensieren."

Unternehmen stehen mit dem Rücken zur Wand

Und weiter erklärt Breitkopf: "Hinzu kommt, dass stetig steigende Vergnügungssteuersätze die wirtschaftliche Belastung weiter verschärfen und zunehmend dazu führen, dass Betriebe ihre Standorte aufgeben müssen. Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer stehen mit dem Rücken zur Wand. Der zunehmende Kostendruck gefährdet das legale Glücksspielangebot – und je mehr legale Anbieter verschwinden, desto größer wird der Raum für illegale Angebote ohne Verbraucherschutz.“

BA-Geschäftführerin Simone Storch richtet einen dringenden Appell an die Politik: „Wer den Mittelstand wirklich stärken will, muss hinhören. Wirtschaftliche Belastungsgrenzen sind keine Meinung – sie sind Realität, messbar und spürbar in den Betrieben vor Ort. Ohne wirtschaftlich tragfähige Rahmenbedingungen drohen Arbeitsplatzverluste und der Rückzug legaler Anbieter. Es braucht Konzepte mit Augenmaß, die nicht nur Löhne sichern, sondern auch die Strukturen, die sie ermöglichen."

Das Signal an die Wirtschaft ist fatal

Auch der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWI), dessen Gründungsmitglied der BA ist und der die Interessen von mehr als 100 000 Unternehmen aus 16 verschiedenen Branchen vertritt, hat sich zu diesem Thema in ähnlicher Weise geäußert.

So sagt BDWi-Präsident Michael H. Heinz: "Der allgemeine Mindestlohn wird zu Beginn des nächsten Jahres um 8,4 Prozent ansteigen. Damit steigt der Druck, auch alle Löhne anzuheben, die oberhalb des Mindestlohnes liegen. Das Lohngitter wird nach oben verschoben. Dabei steckt Deutschland seit zwei Jahren in der Rezession. Das Signal an die Wirtschaft ist fatal. Wenn etwas offensichtlich nicht funktioniert, muss man es ändern. Das erfordert politischen Mut. Dieser ist in Hinblick auf das Mindestlohngesetz dringend vonnöten. Der BDWi fordert eine Novellierung.“