CDU-Finanzpolitiker gegen Sportwettenmonopol

Der Staat soll sein Monopol für Sportwetten aufgeben. Dieses Ziel streben die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Bundesländern und der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag an.

Eine entsprechende Willensbekundung habe die Sprecherkonferenz am 17. April 2007 in Stuttgart beschlossen, so der Vorsitzende des Gremiums, Mike Mohring. Das Lotto- und Lotteriemonopol solle in der jetzigen Form durch den gültigen Staatsvertrag von 2004 aufrechterhalten werden.

Wie der CDU-Abgeordnete des Thüringer Landtages sagte, könnte so der Weg für eine europa- und verfassungsrechtlich sichere Variante der Sportwetten geebnet werden: „Der staatliche Monopolanspruch im Bereich der Sportwetten wird seit geraumer Zeit durch private Anbieter und die Europäische Union hinterfragt, während das Lottomonopol in seiner jetzigen Form akzeptiert ist.“

Mit der Liberalisierung der Sportwetten soll nach den Vorstellungen der Finanzpolitiker eine sogenannte Lenkungsabgabe eingeführt werden. Sie soll nach dem Wohnort des Spielers erhoben werden und den deutschen Ländern ihre Einnahmen aus den Sportwetten sichern. Damit soll unter anderem die Suchtprävention finanziert werden. Nach den Worten des Vorsitzenden der Sprecherkonferenz „wird damit ein ordnungspolitisch sauberer Weg vorgeschlagen'.

Mit völligem Unverständnis reagierte indes der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser auf die Ausführungen seiner Parteikollegen und findet deutliche Worte: „Nur ein umfassendes staatliches Glücksspielmonopol sichert den Spielerschutz und genügt den strengen Anforderungen des Verfassungs- und Europarechts. Die Idee einer isolierten Liberalisierung von Sportwetten ist unseriös: Sie führt zu größerer Suchtgefährdung und wäre verfassungsrechtlich nicht haltbar. Die Forderung, Sportwetten zu liberalisieren und zugleich das Lottomonopol beizubehalten, ist mir deshalb völlig unverständlich.“