Dehoga-Austausch: „Flexibilität muss für alle Betriebe möglich sein“

Zum Ende der parlamentarischen Sommerpause und vor dem Start in den politischen Herbst haben sich Dirk Breuckmann, Präsident des Dehoga Niedersachsen, und Jana Schimke, Hauptgeschäftsführerin des Dehoga Bundesverbandes, zu einem politischen Austausch in Berlin getroffen. 

Einführung einer flexibleren Wochenarbeitszeit

Im Mittelpunkt standen zentrale Branchenthemen und die anstehenden Entscheidungen der Bundesregierung mit ihren Auswirkungen auf das Gastgewerbe. Ein Schwerpunkt des Gesprächs sei „die angekündigte und dringend benötigte Einführung einer flexibleren Wochenarbeitszeit“ gewesen – eines der zentralen Anliegen des Dehoga. Aus Sicht des Verbandes muss die Bundesregierung noch in diesem Jahr liefern.

Praxistaugliche Reform ohne Tarifvorbehalt

Für deutliche Kritik sorgte zuletzt der Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), die neue Regelung nur tarifgebundenen Unternehmen zu ermöglichen. Der Dehoga hält dagegen: Flexibilität müsse für alle Betriebe möglich sein Inzwischen haben sich 17 führende Wirtschafts- und Branchenverbände der Dehoga-Initiative „Wochenarbeitszeit jetzt“ angeschlossen und fordern eine praxistaugliche Reform ohne Tarifvorbehalt – ein deutliches Signal für die Relevanz des Vorhabens.

Erhöhung der Pauschalsteuer für Arbeitgeber droht

Ein weiteres wichtiges Thema war die Zukunft der Minijobs. Die Verbände arbeiten mit Nachdruck gegen eine weitere erhebliche Verteuerung. Trotz massiver Kritik des DEHOGA und anderer Verbände hatte die Bundesregierung bereits kurz vor der Sommerpause die Anhebung des Arbeitgeberbeitrages zur gesetzlichen Krankenversicherung von 13 auf 17,5 Prozent beschlossen. Nun drohe zusätzlich die Erhöhung der Pauschalsteuer für Arbeitgeber von zwei auf fünf Prozent. Offen ist derzeit noch, ob es weitere Belastungen durch die Einführung eines Pflegesatzes für Arbeitgeber sowie durch eine mögliche Abschaffung des Opting-Out bei der gesetzlichen Rente für Beschäftigte geben wird. Weil jeder zweite Beschäftigte im Gastgewerbe auf Minijobbasis arbeitet, greifen diese Maßnahmen die Beschäftigungsfähigkeit der Branche unmittelbar an. 

Minijobs die auch bezahlbar bleiben

Breuckmann und Schimke waren sich deshalb einig: „Das Versprechen der Politik, Minijobs zu erhalten, setzt voraus, dass sie auch bezahlbar bleiben. Genau das ist der Kern der öffentlichen Kritik in Bund und Land.“

Darüber hinaus ging es beim Hauptstadtgespräch um die Entwicklung des Mindestlohns. Erste Abstimmungen mit anderen besonders stark betroffenen Branchenverbänden hätten begonnen, um einer weiteren kräftigen Verteuerung der Personalkosten gemeinsam entgegenzuwirken.