Dehoga Bundesverband hat zur Europawahl nachgehakt: Wofür die fünf befragten Parteien stehen!
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 hat die Branche ihre Positionen und Erwartungen für ein starkes Gastgewerbe in einer leistungsfähigen Europäischen Union an die Politik adressiert. Jetzt liegen die Antworten von fünf Parteien (eigentlich sechs Parteien, aber CDU und CSU treten wie gewohnt als Gemeinschaft auf) auf den gemeinsamen Fragenkatalog des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga Bundesverband) und des Hotelverbandes Deutschland vor.
Die Fragen wurden an folgende fünf ausgewählte Parteien gerichtet (am Rande: drei davon hatten zum Jahresbeginn den Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie – entgegen des Dehoga-Protestes – von sieben auf 19 Prozent angehoben): CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Nicht befragt wurden zwei Parteien, die ebenfalls ein zweistelliges Ergebnis einfahren können: BSW und AfD.
„Wir wollten wissen, wer bei den in Brüssel konkret anstehenden Entscheidungen an der Seite von Gastronomen und Hoteliers steht“, erklären die Verbände in ihrer Presseerklärung. Angesichts der vielfältigen und immer komplexer werdenden Herausforderungen komme es für die Hauptleistungsträger der Tourismuswirtschaft und die drittgrößten Arbeitgeber in Europa mehr denn je auf faire und wirtschaftsfördernde Rahmenbedingungen an.
Große Bandbreite der Antworten
„Immer neue bürokratische Reglementierungen und Auflagen aus Europa sind fehl am Platz. Wir brauchen eine EU-Politik, die unsere Unternehmen spürbar entlastet, die unternehmerische Freiheit stärkt und die wirtschaftlich wie gesellschaftlich hohe Relevanz des Tourismus anerkennt“, betonen Dehoga und Hotelverband. Welche Pläne, Ziele und Prioritäten die ausgewählten Parteien dazu haben, kann die Branche den nun vorliegenden Rückmeldungen auf die acht ausgewählten Fragen des Gastgewerbes entnehmen.
Es handelt sich konkret um diese acht Themenkomplexe: Bürokratieabbau, eigenes Budget für den Tourismus, Hotelmeldepflicht, Portalökonomie, Leitungswasser, Umweltzertifikate, Rauchverbote im Außenbereich und Arbeitsmobilität.
Die Vorstellungen und Konzepte der Politiker zu den aktuell drängendsten europäischen Branchenanliegen sind erwartungsgemäß unterschiedlich. So wird eine Begrenzung des Bürokratieaufwands zwar von allen Parteien versprochen. Doch die Bandbreite der Antworten dazu, wo konkret angesetzt werden soll, ist groß. Bei der auch zukünftig noch geltenden Hotelmeldepflicht für ausländische Gäste versprechen die Parteien unisono, praxistaugliche Lösungen finden zu wollen.
Alle fünf Parteien betonen zudem die Bedeutung des Tourismus, sehen allerdings keinen direkten Bedarf für einen eigenen Brüsseler Budgettitel. Drei Parteien sprechen sich gar für eine verpflichtende Abgabe von kostenlosem Leitungswasser in Restaurants aus. Auch die Positionierungen zur Plattformökonomie, zur Arbeitsmobilität, zum etwaigen Rauchverbot auch im Außenbereich der Gastronomie und zu Umweltzertifikaten gehen zum Teil weit auseinander.
Übersicht aller Antworten auf www.dehoga.de
Die vollständigen Antworten der fünf Parteien haben Dehoga und Hotelverband in einer übersichtlichen Synopse zusammengefasst. Die Erklärungen der Parteien sowie die Positionen des Gastgewerbes zur Europawahl 2024 stehen auf den Webseiten der Verbände www.dehoga.de und www.hotellerie.de zum Nachlesen und zum Download bereit.
Die Verbände rufen ihre Mitglieder auf, das Informationsangebot zu nutzen und an der Europawahl teilzunehmen. „Es gilt genau hinzuschauen, wer für die Belange der zumeist kleinen und mittelständischen gastgewerblichen Betriebe eintritt.“ Dehoga und IHA warnen vor Stillstand, einer Blockade des demokratischen Gemeinwesens und politischem Extremismus. „Nie war es wichtiger, der Stimme unserer vielfältigen, internationalen und weltoffenen Branche in Europa Gehör zu verschaffen“, wird appelliert.
