Dialog mit Staatssekretär über drohende Spielerabwanderung in illegale Märkte
Simone Storch, BA, und Staatssekretär Ernst Burgbacher.
Vertreter des Bundesverbandes Dienstleistungswirtschaft (BDWi) trafen jüngst im Bundeswirtschaftsministerium mit dem Staatssekretär Ernst Burgbacher zusammen. Simone Storch vom Bundesverband Automatenunternehmer (BA) thematisierte den aktuellen Entwurf der Sechsten Verordnung zur Änderung der Spielverordnung. Neben einer Reihe von wirkungsvollen Maßnahmen zum effektiven Spielerschutz, die der Verband begrüßt, äußerte sie sich kritisch zum Abbau von drei Geräten auf ein Gerät in der Gastronomie und zur gerätebezogenen Spielerkarte.
Die Gefährdung der Wirtschaftlichkeit von Aufstellunternehmen und kooperierenden Gastronomiebetrieben sei durch den Abbau der Automaten vorprogrammiert. Hier würden erhebliche Einnahmen verloren gehen. Simone Storch führte auf, dass insbesondere kleine Gaststätten mitunter oft auf die Einnahmen aus den Geldspielgeräten angewiesen seien. Gerade diese Betriebe hätten in den letzten Jahren bereits massiv unter dem Rauchverbot gelitten. Axel Graf Bülow, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Freier Tankstellen, ergänzte, dass die Geldspielgeräte auch für einige Tankstellen eine wichtige Rolle spielen.
Zudem erklärte die BA-Gesandte, dass die im Entwurf geforderte gerätebezogene Spielerkarte unverhältnismäßige Einschränkungen für den Spielgast und ein schwer praktikables Handling für die Mitarbeiter bedeuten würde. Eingedenk der massiven Einschränkungen durch gesetzliche Regelungen auf allen Ebenen, denen sich die Unternehmer der Aufstellbetriebe konfrontiert sehen, warnte Simone Storch vor der Gefahr der Marktverdrängung eines legalen Angebots vom deutschen Glücksspielmarkt. Eine Abwanderung der Spieler aus dem kontrollierten und legalen Bereich in den unkontrollierten illegalen Markt wäre die Konsequenz. Eine Verbesserung des Spielerschutzes ließe sich so nicht durchsetzen, so Frau Storch.
Ernst Burgbacher antwortete, dass es für den Gesetzgeber auf Grundlage der Ergebnisse der Evaluierung der Spielverordnung erforderlich gewesen sei, zu reagieren. Der politische Druck sei sehr groß. In der Debatte habe man aber auch die wirtschaftlichen Argumente der Automatenunternehmer auf den Tisch gebracht. Das Verfahren läge jetzt in den Händen der Länder.
