Die Verlierer sind die Kommunen

Städte und Gemeinden – hier ein Blick auf Stuttgart – fürchten Steuerausfälle in Millionenhöhe.

Die Veränderungen beim Glücksspiel kommen in den Städten und Gemeinden nicht gut an. „Die Verlierer sind die Kommunen“ heißt es etwa in einer Stellungnahme der Zeitschrift „Kommunal“ Tausende Arbeitsplätze gingen verloren, und gleichzeitig würden in ganz Deutschland viele Kommunen Millionen an Steuereinnahmen verlieren. Die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern ficht das nicht an.

Auch in Kommunen sei das Thema Spielerschutz zu Recht ein wichtiges Anliegen, heißt es in einem Kommentar von „Kommunal“-Chefredakteur Christian Erhardt. Die seriösen Anbieter am Markt hätten sich mit diversen Maßnahmen seit langem zu hohen Jugend- und Spielerschutz - Standards verpflichtet. Der Dachverband DAW habe sogar durchsetzen wollen, dass Spielsüchtige zum Eigenschutz ein Hausverbot von Betreibern einfordern können. Das scheiterte am Datenschutz.

Einnahmeverluste und weniger Spielerschutz

Der Glücksspiel-Staatsvertrag sieht trotz positiver Entwicklungen in den vergangenen Jahren deutliche Verschärfungen beim Thema Spielhallen vor. Die Bundesländer legen das unterschiedlich aus, einige strenger, einige lockerer. Inzwischen liefen immer mehr Bürgermeister Sturm gegen die neuen Regelungen, heißt es bei „Kommunal“, denn sie fürchten nicht nur Einnahmeverluste in Millionenhöhe sondern auch mehr illegale Spielhallen und weniger Spielerschutz.

"Zwischen 200 000 und 400 000 Euro im Jahr an Einnahmen erzielen wir pro Spielhalle im Ort", zitiert der Artikel den Oberbürgermeister von Leinfelden-Echterdingen, Roland Klenk aus Baden-Württemberg, vor. Er ist einer von zahlreichen Bürgermeistern, die von der Landesregierung bis zuletzt einen Stopp der neuen Regeln im Land gefordert hat. Denn er fürchtet nebenher den Verlust vieler Arbeitsplätze. Vor allem aber fordert er, dass die Städte bei den Spielhallen im Land mehr mitreden dürfen.

Für Kommunen eine Katastrophe

Doch die Landesregierung bleibt stur. Ab dem 1. Juli soll es ein striktes Abstandsgebot von 500 Metern Luftlinie geben. Glücksspiel auf legalem Wege wird damit massiv eingedämmt. Und auch rechtlich sehen die Kommunen das Landesgesetz als Katastrophe an. Es ist völlig unklar, welche Spielhalle bleiben darf und welche schließen muss. Überall, wo die 500 Metern nicht eingehalten werden, würden die Betreiber und vor allem deren Mitarbeiter von der Politik im Regen stehen gelassen, Klagen vor Gericht seien vorprogrammiert.

„Kommunal“ verweist auf Berlin, wo es inzwischen mehr illegale Spielhallen gibt als konzessionierte. Auch dort begann alles mit Regelungen, die den Spielhallen das Leben schwer machen sollten und mit üppigen Mindestabständen. Die Folge: Es werden illegal Spielhallen ohne Konzession eröffnet, die schwieriger greifbar sind.

In Form von  sogenannten Café-Casinos entstehen genau dort, wo die Spielhallen bekämpft werden sollen fast täglich neue Spielcasinos. Die seriösen Geschäfte mussten schließen, windige Geschäftemacher machen den Reibach. Suchtprävention, Spieler- und Jugendschutz sind kein Thema!

Länder entscheiden, Kommunen tragen die Folgen

Ganz ähnlich läuft es nach Meinung von „Kommunal“ bei den neuen Regelungen in anderen Bundesländern ab. „Nahezu pervers wirkt die Regelung, zeitgleich mit der Schließung der Spielhallen das bisher illegale Online-Glücksspiel zu legalisieren“, heißt es dort wörtlich. „Server an, Menschen aus".

Chefredakteur Erhardt: „Es ist also wie so oft: Die Länder beschließen über die Köpfe der Kommunen hinweg, diese müssen die Folgen aber alleine tragen. Und die künftigen Arbeitslosen aus den Spielhallen dürfen die örtlichen Arbeitsagenturen dann auch noch betreuen.“