FDP-Spitzenpolitiker Brüderle gegen Spieleinsatzsteuer

Bundestagsabgeordneter Rainer Brüderle hat im Rahmen das Landtagswahlkampfes in Rheinland-Pfalz das Branchenunternehmen NSM-Löwen Entertainment in Bingen besucht. Uwe Christiansen, Sprecher der Löwen-Geschäftsführung, warnte während der Begegnung vor einer Spieleinsatzsteuer.

Der Versuch der Bundesländer, eine Spieleinsatzsteuer von zehn Prozent einzuführen, würde zum sofortigen Aus der Automatenunternehmen führen. Sinnvoll wäre dagegen eine Wiedereinführung der Umsatzsteuer. Zumindest für Rheinland-Pfalz sagte Rainer Brüderle zu, dass er das Thema Spieleinsatzsteuer beziehungsweise Vermeidung derselben nach der Landtagswahl in die Koalitionsvereinbarungen aufnehmen möchte.

In diesem Zusammenhang betonte Uwe Christiansen die hohen Investitionen am Standort Bingen, welche in den vergangenen Jahren in der ansonsten tendenziell strukturschwachen Region getätigt worden sind. Dies habe nicht zuletzt zahlreiche Arbeitsplätze gesichert.

„Der Staat sollte hier nicht durch unsinnige, eine einzelne Branche diskriminierende Regelungen dazu beitragen, dass diese wieder reduziert werden müssten“, so Uwe Christiansen beim Gespräch mit Brüderle, der auch im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie sitzt.

Der Löwen-Chef zum FDP-Politiker: „Die beste Förderung von Mittelständlern wie uns ist der Verzicht auf überflüssige und Umsatz hemmende Steuern wie die Spieleinsatzsteuer sowie ein klares, valides Regelwerk beispielsweise beim Umsatzsteuerabzug für Aufstellunternehmer. Hier kann der Staat am Beispiel einer traditionsreichen Branche mit rund 60 000 Beschäftigten zeigen, dass er es mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit ernst meint.“