FDP und Grüne in Schleswig-Holstein unterstützen Spielbanken-Privatisierung

In Schleswig-Holstein scheint ein neues Spielbankengesetz immer näher zu rücken.

Zu einem noch nicht veröffentlichten Entwurf sagte Katharina Loedige, finanzpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Landtagsfraktion, am 10. Januar: „Die FDP-Fraktion unterstützt die angestrebte Privatisierung der schleswig-holsteinischen Spielbanken ausdrücklich. Es ist nicht die Aufgabe und Kernkompetenz der Landesregierung, indirekt Spielbanken zu betreiben."

Der Verkauf der landeseigenen Spielbanken solle außerdem in erster Linie Arbeitsplätze sichern. Der Zeitpunkt für einen Verkauf sei günstig, da sich dank des Glücksspielgesetzes neue Geschäftsfelder für die Spielbanken eröffneten und Online- mit Präsenzangeboten verknüpft werden könnten. Dieses offene und wirtschaftsfreundliche Klima in Schleswig-Holstein wecke das Interesse privater Investoren, erläutert Loedige.

Dabei soll es bei den fünf Konzessionen in Travemünde, Westerland, Schenefeld, Kiel und Flensburg bleiben, um „unerwünschten Auswüchsen entgegenzuwirken“, so Loedige.

Die schwarz-gelbe Regierung beweise mit diesem Gesetz erneut, dass sie Wirtschaftsfreundlichkeit und Suchtprävention hervorragend miteinander vereinen könne, sagt die FDP-Politikerin selbstbewusst.

Zustimmung auch von den Grünen

Monika Heinold, finanzpolitische Sprecherin der schleswig-holsteinischen Grünen hält die Privatisierung der Spielbanken ebenfalls für den „richtigen Weg“.

„Spielbanken gehören nicht zur öffentlichen Infrastruktur und sind keine zentrale Aufgabe des Landes“, sagt Heinold in einer Pressemitteilung ihrer Fraktion.

Entscheidend für die Zustimmung der Grünen sei die dauerhafte Sicherung des Jugend- und Spielerschutzes.