Gute Nachrichten aus Rheinland-Pfalz: Gesetzentwurf vertagt – Argumente werden neu bewertet

Aus dem Statement von Monika Becker, FDP Rheinland-Pfalz: "Den Mindestabständen von grundsätzlich 500 Metern zwischen den Glücksspielbetrieben steht die FDP-Fraktion skeptisch gegenüber. Wir wissen, dass diese Regelung mit einem massiven Verlust von Arbeitsplätzen einhergehen würde. Klar ist, dass wir niemanden sehenden Auges in die Arbeitslosigkeit schicken wollen – vor allem nicht in der aktuellen Wirtschaftslage."

Wolfgang Götz, der Vorsitzende des Automaten-Verbandes Rheinland-Pfalz, mit guten Nachrichten: "Am heutigen Tag erfolgte im Ausschuss für Inneres, Sport und Landesplanung die Auswertung der Expertenanhörung vom 13. Januar 2021 zu dem Entwurf des Landesglücksspielgesetzes. Aufgrund der erfolgten Stellungnahmen im Rahmen der Anhörung sah der Ausschuss die Notwendigkeit, den Gesetzesentwurf zu vertagen und vor dem Hintergrund der vorgetragenen Argumente der angehörten Experten neu zu bewerten."

Götz weiter in seinem abendlichen Verbandsrundschreiben: "Damit wird in Rheinland-Pfalz vor der Landtagswahl am 14. März 2021 keine Novellierung des Landesglücksspielgesetzes erfolgen. Es wurde angekündigt, dass bis Ende Juni 2021 ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt und verabschiedet werden soll."

Massiven Verlust von Arbeitsplätzen verhindern

Im Rahmen einer Pressemitteilung hat das Ausschussmitglied, die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker, heute darauf hingewiesen, dass ihre Fraktion den Mindestabständen von grundsätzlich 500 Metern zwischen Spielhallen skeptisch gegenüberstehe, da mit einer Schließung der Spielhallen ein massiver Verlust von Arbeitsplätzen einhergehen würde.

Vielmehr soll ein klarer Fokus auf die Stärkung des Spielerschutzes und auf die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels gelegt werden. Es soll nun geprüft werden, ob eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung bei den Mindestabständen rechtlich möglich ist. Zudem sollen die Entwicklungen des Glücksspielmarkts vor dem Hintergrund der Legalisierung von Online-Angeboten ausgewertet werden.

Hier geht es zu der Stellungnahme der FDP.