Hamburg: Zwischen Reformhoffnung, Regulierungsdruck und wirtschaftlichen Sorgen
Regulierungsdruck, wirtschaftliche Sorgen und ein wenig Hoffnung standen für die 65 Mitglieder und Gäste bei der Jahreshauptversammlung des Hamburger Automaten-Verbandes (HAV) am 17. November im Mittelpunkt.
Jennifer Broocks, DAW-Beauftragte für Länderkommunikation in Hamburg und Gundolf Aubke, HAV-Vorsitzender, erläutern die drängenden politischen Themen in der Freien und Hansestadt Hamburg.
Der engagierte HAV-Vorstand (v. l.): Matthias Wende, Maximilian Eich, Jennifer Broocks (DAW), Frank Sengpiel und Gundolf Aubke.
Rechtsanwalt Sven Achnitz, HAV-Justiziar, schildert die wichtigsten juristischen und politischen Entwicklungen.
BA-Geschäftsführerin Simone Storch thematisiert unter anderem die kommenden Preiserhöhungen für OASIS und wachsenden Probleme beim Zugang zu Bankdiesntleistungen.
Die geplante Novellierung der Spielverordnung, die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels und die steigenden wirtschaftlichen Belastungen standen im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung des Hamburger Automaten-Verbandes (HAV).
Vertreter der Bundes- und Landesverbände beleuchteten aktuelle politische und rechtliche Entwicklungen. Zudem ging es um Öffentlichkeitsarbeit, betriebliche Herausforderungen und die Digitalisierung von Sozialkonzepten.
Wichtige Weichenstellungen
Die Automatenwirtschaft steht vor wichtigen regulatorischen Entscheidungen. Das wurde auf der Mitgliederversammlung des Hamburger Automaten-Verbandes am 17. November im Best Western Hotel Böttcherhof in Hamburg deutlich. Einerseits verbinden die Branchenvertreter mit der möglichen Neufassung der Spielverordnung Hoffnungen auf Verbesserungen. Andererseits sorgen die wirtschaftliche Situation vieler Unternehmen, die kommunale Vergnügungssteuer und die weiterhin verbreiteten illegalen Glücksspielangebote für erhebliche Sorgen.
Thomas Breitkopf, Präsident des Bundesverbandes Automatenunternehmen (BA), appellierte an die Branche hinsichtlich einer neuen Spielverordnung besonnen zu bleiben und die weiteren Verhandlungen den zuständigen Verbänden zu überlassen. „Entscheidend ist ein abgestimmtes Vorgehen, um die Positionen der Automatenwirtschaft möglichst wirkungsvoll einzubringen“, sagt Breitkopf.
Darüber hinaus unterstrich der BA-Präsident die Bedeutung der politischen Arbeit vor Ort. An dem konkreten Beispiel Magdeburg schilderte er, wie es durch frühzeitige Gespräche und beharrliche Überzeugungsarbeit gelungen sei, eine geplante Erhöhung der Vergnügungssteuer von 15 auf 20 Prozent abzuwenden.
Sein mutmachender Appell richtete sich ausdrücklich auch an die Unternehmer selbst: „Wenn Sie nur fünf Prozent Ihrer Zeit dafür nutzen, um politische Kontakte aufzubauen und Ihre Interessen auf kommunaler Ebene deutlich zu machen, kann sich dies positiv auswirken."
HAV setzt auf persönliche Kontakte zur Politik
Politische Informationsarbeit ist auch in Hamburg dringend nötig. Wie der Hamburger Automaten-Verband diese Aufgabe wahrnimmt, erläuterte Jennifer Broocks. Sie stellte die politischen Aktivitäten des HAV vor und betonte die Bedeutung kontinuierlicher Kontakte zu Abgeordneten, Parteien und anderen gesellschaftlichen Organisationen.
Der Verband ist regelmäßig auf Parteiveranstaltungen und bei politischen Gesprächsformaten präsent. Hinzu kommt der Austausch mit Wirtschaftsverbänden, darunter dem Unternehmemsverband Nord. Auch beim Fest der Hamburger Landesvertretung in Berlin war die Automatenwirtschaft vertreten.
Broocks machte deutlich, dass es dabei nicht allein um kurzfristige politische Erfolge gehe. Vielmehr müsse die Automatenwirtschaft dauerhaft als verlässlicher Gesprächspartner wahrgenommen werden.
Bekämpfung des illegalen Glücksspiels
Ein zentrales Thema ist weiterhin die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels. Hierzu habe der HAV unter anderem Gespräche mit der Hamburger Staatsanwaltschaft geführt. Dabei sei deutlich geworden, dass begrenzte Ressourcen die Verfolgung illegaler Angebote erschwerten. Der Verband wolle deshalb auch den Austausch mit weiteren zuständigen Stellen intensivieren.
Neben der politischen Interessenvertretung beschäftigte sich die Versammlung mit organisatorischen und wirtschaftlichen Verbandsangelegenheiten. Kassenprüfer Gerd Haberkorn berichtete über die entsprechenden Entwicklungen. Weitere Ausführungen betrafen die Anforderungen des Arbeitsschutzes, insbesondere die Gefährdungsbeurteilung in Spielhallen. Justiziar Sven Achnitz legte dar, dass der Prävention besondere Bedeutung zukomme, angesichts von Bargeldbeständen, Alleinarbeit und möglichen Konflikten mit Gästen.
Weitere Belastungen durch Preiserhöhungen für OASIS
Auf die Unternehmen, nicht nur in Hamburg, werden ab dem 1. Januar 2027 weitere Belastungen zukommen. Simone Storch, BA-Geschäftsführerin, wies darauf hin, dass das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt, das für das Spielersperrsystem OASIS zuständig ist, die Preise erhöhen wird. Das betrifft sowohl die Gebühren für OASIS-Abfragen als auch den Grundbetrag. Nach den bisherigen Planungen soll es künftig einen festen Grundbetrag von 240 Euro pro Standort geben.
„Das ist für unsere Unternehmen natürlich eine zusätzliche Belastung“, betont Storch.
Des Weiteren warb Simone Storch für das kommende BAkademie-Webinar am 5. Dezember: „Ein Rundumschlag zu den Themen, die unsere Mitgliedsunternehmen aktuell beschäftigen.“
Probleme mit Banken
Die BA-Geschäftsführerin thematisierte zudem Probleme beim Zugang zu Bankdienstleistungen, die bereits auch Hamburger Automatenkaufleute zu spüren bekommen haben. Der AutomatenMarkt wird diese besorgniserregende Entwicklung in Kürze vertiefen.
„Politik findet heute nicht mehr ausschließlich in Parlamenten und bei persönlichen Gesprächen statt. Politische Diskussionen werden inzwischen auch sehr intensiv im Internet geführt“, weiß Storch.
Daher hat der BA zusammen mit seinen Landesverbänden unter dem Slogan „Glücksspiel – aber sicher“ auf Social Media-Plattformen Fuß gefasst. Den Post mit der meisten Beachtung bisher, hat laut Storch übrigens der HAV abgesendet.
Verschärfte Regulierung auch im europäischen Ausland
Einen Blick über die deutschen Grenzen hinaus warf Stephan Burger, Justiziar des Bundesverbandes Automatenunternehmen (BA). Er berichtete über regulatorische Entwicklungen und aktuelle Rechtsfragen auf europäischer und nationaler Ebene.
Dabei verwies Burger auf die zunehmend schwierigen Rahmenbedingungen für stationäre Glücksspielangebote in verschiedenen europäischen Ländern. In Kroatien erschwerten weitreichende Mindestabstände zu Schulen, Spielplätzen und religiösen Einrichtungen den Betrieb von Spielhallen. In Rumänien hätten gesetzliche Einschränkungen ebenfalls zu einem erheblichen Rückgang des legalen Glücksspielangebots geführt.
Auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs beschäftigt den BA-Justiziar. So könnten Mindestabstände zwischen Spielhallen und bestimmten Einrichtungen grundsätzlich mit dem europäischen Recht vereinbar sein, sofern sie verhältnismäßig ausgestaltet seien.
Zugleich hob Burger einen anderen Aspekt der europäischen Rechtsprechung hervor: Für eine wirksame Kanalisierung des Glücksspiels sei ein verlässliches und attraktives legales Angebot erforderlich. Diesen Zusammenhang betone die Automatenwirtschaft seit Jahren. „Wird das legale Glücksspiel zu stark eingeschränkt, besteht die Gefahr, dass Spieler auf illegale Angebote ausweichen“, hob Burger hervor.
Weitere Themen seines Vortrags waren das Arbeitszeitrecht, das Geldwäscherecht, die elektronische Zeiterfassung, die E-Rechnung und die Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages. Gerade bei der E-Rechnung besteht Burger zufolge insbesondere für die Gastronomieaufstellung noch Informationsbedarf.
Zudem empfiehlt der BA-Justiziar den Mitgliedern, sämtliche Prüf- und Dokumentationspflichten besonders sorgfältig einzuhalten, um erhebliche finanzielle Konsequenzen abzuwenden.
Steuerliche Last
Breiten Raum nahm auch die Vergnügungssteuer ein. Burger warnte davor, dass immer mehr Städte und Gemeinden angesichts ihrer angespannten Haushaltslage über zusätzliche Steuererhöhungen nachdenken.
„Dabei wird häufig übersehen, dass eine höhere Steuer nicht zwangsläufig zu höheren Einnahmen führt“, macht Burger deutlich. Wenn die Belastung für die Betreiber zu groß werde, könnten Spielhallen schließen und damit auch als Steuerzahler ausfallen.
Zur Veranschaulichung verwies Burger auf die sogenannte Laffer-Kurve. Dieses wirtschaftswissenschaftliches Modell, benannt nach dem US-Ökonomen Arthur Laffer, beschreibt den Zusammenhang zwischen Steuersatz und Steueraufkommen und verdeutlicht, dass jenseits einer bestimmten Belastungsgrenze weitere Steuererhöhungen zu sinkenden Einnahmen führen können.
Dabei bedarf es laut Burger konkreter Zahlen, um die Folgen übermäßiger Steuerbelastungen für Unternehmen und Kommunen darzulegen.
An die wirtschaftlichen und regulatorischen Herausforderungen knüpfte HAV-Justiziar Sven Achnitz an. Er berichtete über die Bemühungen des Verbandes, stets Verbesserungen für die Hamburger Spielhallen zu erreichen. Während wirtschaftliche Spielräume vieler legaler Betreiber erheblich geschrumpft sind, blüht das illegale Spiel laut Achnitz und Aubke vielerorts auf.
Legales und illegales Glücksspiel unterscheiden
Wie wichtig die öffentliche Wahrnehmung der Branche für die politische Interessenvertretung ist, erläuterte Thomas Knollmann, Pressesprecher des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW).
Er stellte die Medienarbeit des Verbandes vor und betonte, dass die Unterschiede zwischen legalem und illegalem Glücksspiel in der öffentlichen Berichterstattung häufig nicht ausreichend deutlich würden. Aufgabe der Öffentlichkeitsarbeit sei es deshalb, Journalisten fundierte Informationen zur Verfügung zu stellen und die Positionen der regulierten Automatenwirtschaft verständlich zu vermitteln. Dabei komme es besonders auf den langfristigen Aufbau von Kontakten zu Medienvertretern an.
Knollmann verwies zudem auf die Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB). „Gemeinsame Positionen zur Bekämpfung illegaler Glücksspielangebote können die Argumentation der Branche gegenüber Politik und Öffentlichkeit stärken“, schildert Knollmann.
Digitale Sozialkonzepte sollen Bürokratie reduzieren
Einen praktischen Beitrag zur Entlastung der Unternehmen präsentierte Matthias Sluytermann, Geschäftsführer des Schulungsanbieters origo. Im Mittelpunkt seines Vortrags stand die Digitalisierung von Sozialkonzepten.
Die bisher häufig papiergebundene Dokumentation verursache in Spielhallen und Unternehmenszentralen einen erheblichen Verwaltungsaufwand. „Digitale Lösungen können hier für deutliche Erleichterungen sorgen“, sagt Sluytermann.
Er stellte ein System vor, mit dem unter anderem Gesprächsprotokolle, Beobachtungsbögen, Dienstanweisungen, Schulungsnachweise und Maßnahmen zum Spielerschutz digital erfasst werden können. Die Informationen sollen automatisch in die entsprechenden Behördenberichte einfließen.
Besonderen Wert legt origo bei der Entwicklung auf eine einfache Bedienung durch die Servicekräfte. Mit möglichst wenigen Klicks sollen die erforderlichen Dokumentationen erledigt werden können.
Nach Angaben Sluytermanns betreut origo etwa 2 250 Spielhallen. Bereits 417 Spielhallenstandorte arbeiten ihm zufolge mit der digitalen Lösung.
Hoffnung und Realität
Der HAV-Vorsitzende Gundolf Aubke verdeutlichte, dass die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels ein zentrales Anliegen der Verbände bleibt. Laut Aubke kann eine wirksame Kanalisierung nur gelingen, wenn neben der konsequenten Verfolgung illegaler Angebote auch wirtschaftlich tragfähige legale Spielmöglichkeiten bestehen.