HMV-Jahreshauptversammlung: Ausufernde Spielapparatesteuer und Novellierung der Spielverordnung stehen im Mittelpunkt
Bei der Jahreshauptversammlung des Hessischen Münzautomaten-Verbandes am 15. April in der Limeshalle in Pohlheim stehen vor allem die massiv steigende Spielapparatesteuer in zahlreichen Kommunen und die zukünftige Spielverordnung im Blickpunkt der Mitglieder.
Der HMV-Vorsitzende Michael Wollenhaupt beschreibt anschaulich die Probleme in Hessen. Umso wichtiger sei eine Novellierung der Spielverordnung, die Erleichterungen für die stark belasteten, legalen Automatenbetriebe bringen müsse.
Michael Stang, 2. Vorsitzender des HMV, sensibilisiert die Mitglieder, die Vorschriften penibel einzuhalten, sowohl in Spielhallen als auch in Gastronomieaufstellungen.
HMV-Justiziar Rechtsanwalt Simon L. Scherer beleuchtet die massiven Erhöhungen der Spielapparatesteuer in vielen hessischen Kommunen aus juristischer Sicht. Er erkennt eine "Kompetenzgemengelage" aus kommunaler Spielapparatesteuer und vom Bund erhobenen Steuern.
Timo Schwarzer ermuntert seine Kollegen, sich gegen enorme Erhöhungen der Spielapparatesteuer zur Wehr zu setzen. Er sagt: "Der Kampf lohnt sich."
Berichtet über die politische Arbeit in Hessen: DAW-Länderbeauftragter Andreas Rey.
Simone Storch, BA-Geschäftsführerin und Stephan Burger, BA-Justiziar, weisen unter anderem auf das BA-Strategiemodell und den BA Kit Leitfaden Vergnügungssteuer hin.
Lars Rogge, Vorsitzender der VDAI-Geschäftsführung, informiert die HMV-Mitglieder über den Stand der Evaluierung der Spielverordnung.
Vergnügungssteuer und die Novellierung der Spielverordnung – das waren die Hauptthemen, der Jahreshauptversammlung des Hessischen Münzautomaten-Verbandes (HMV), die am 15. April in der Limeshalle in Pohlheim, nahe Gießen, stattfand.
Gedenken an Christoph Schwarzer
Eingangs erinnerte der HMV-Vorsitzende Michael Wollenhaupt an Christoph Schwarzer, der im Januar dieses Jahres mit 65 Jahren unerwartet verstarb. Der Unternehmer, Feuerwehrmann und Wohltäter bleibt bei seinen Berufskollegen und Freunden unvergessen, nicht zuletzt auch für seine zahlreichen karitativen Projekte. Für immer in Erinnerung bleibt seine legendäre Spendensammlung für die Hinterbliebenen der Feuerwehrleute von „Ground Zero“. 343 Firefighters opferten ihr Leben, als Terroristen am 11. September 2001 zwei Passagierjets ins „World Trade Center“ in New York steuerten. Christoph Schwarzer sammelte damals über eine Million Euro in einer bundesweiten Spendenaktion ein und beteiligte sich selbst mit einer hohen Summe.
„Monster“ Vergnügungssteuer
Nicht nur die Weltlage sei problematisch, auch unsere Branche leide unter aktuellen Problemen, verdeutlichte Michael Wollenhaupt zu Beginn der Jahreshauptversammlung.
Zu einer stetig wachsenden Belastung artet das „Monster“ Vergnügungssteuer aus, die in Hessen Spielapparatesteuer heißt. Die Finanzlage vieler Kommunen sei katastrophal, schildert Wollenhaupt. Die Unternehmer litten unter den enormen Anstiegen dieser „Bagatellsteuer“, die der HMV-Vorsitzende mit dem Bild einer stetig ausgepressten Zitrone beschrieb.
Daher sei auch die Novellierung der Spielverordnung elementar für die Automatenunternehmer. „Der Spielpreis wurde seit 1994 nicht mehr erhöht“, legte Wollenhaupt dar.
Kompetenzgemengelage
HMV-Justiziar Simon L. Scherer machte deutlich, dass die Höhe der Spielapparatesteuer in vielen Kommunen mittlerweile in den Sphären der Körperschaft- und Umsatzsteuer rangiere. Für diese Steuerarten ist jedoch „exklusiv der Bund“ zuständig. Durch die enormen Anhebungen der Spielapparatesteuer entstehe eine Kompetenzgemengelage. Extrem hohe Spielapparatesteuersätze, wie zum Beispiel in Frankfurt am Main – mit 7,5 Prozent auf den Einsatz – konterkarieren laut Scherer auch das Kanalisierungsziel des Glücksspielstaatsvertrages.
Darüber hinaus warnt der Justiziar in einem „Update Recht“ vor Testkäufen, bei denen mit komplizierten Namen agiert werde. Rechtsanwalt Scherer rät dazu, Spielhallenmitarbeiter nochmals für die Genauigkeit bei OASIS-Abfragen zu sensibilisieren. Dies gelte auch für die Gastronomie, betonte der 2. Vorsitzende Michael Stang.
Ratsinformationssystem
BA-Geschäftsführerin Simone Storch und BA-Justiziar Stephan Burger gaben praktische Hinweise, wie Unternehmer rechtzeitig auf Erhöhungen von Vergnügungssteuern reagieren können. Neben persönlichem Engagement in den Kommunen und der Pflege persönlicher Kontakte sei das wöchentliche Prüfen des Ratsinformationssystem unerlässlich.
Viel zu selten führt der Einsatz von Automatenunternehmern zum Erfolg. Meistens auch „nur“ in eher kleinen Gemeinden, worauf Michael Wollenhaupt hinwies. Positiv sei allerdings die Entwicklung in Bad Orb, wo engagierte HMV-Mitglieder dank sachlicher Informationsarbeit eine Erhöhung von 15 auf 20 Prozent der Spielapparatesteuer verhindern konnten. Das gleiche gelang in Linden. Unternehmer Timo Schwarzer berichtete davon, dass dort ebenfalls eine Erhöhung von 20 auf 25 Prozent abgewendet werden konnte.
Einsatz in den Kommunen
„Trotz oft schlechter Aussichten kann man etwas bewirken“, motivierte Timo Schwarzer die HMV-Mitglieder sich ebenfalls in den Kommunen einzubringen.
Er ermutigt seine Berufskollegen, gegen solche überbordenden Anhebungen anzukämpfen.
In seinem Vortrag zur politischen Arbeit in Hessen, unterstrich auch der DAW-Länderbeauftragte Andreas Rey wie wichtig es sei, die Entscheidungsträger in den Ländern mit Informationen zu versorgen.
Spielverordnung im Fokus
Dass dies auch auf Bundesebene geschieht, verdeutlichte Lars Rogge, Vorsitzender der VDAI-Geschäftsführung. Er informierte die HMV-Mitglieder über den Stand der Evaluierung der Spielverordnung und über das Engagement der Branche auf die – wissenschaftlich überprüfte – Wirksamkeit oder eben auch auf die Unwirksamkeit von Maßnahmen hinzuweisen.
Traditionell präsentierten sich zahlreiche Branchenunternehmen im Foyer der Limeshalle, darunter Merkur, Löwen Entertainment, Bally Wulff, Apex, Zurich Versicherungsagentur Wolfgang Trögeler und Origo Akademie.
Einen ausführlichen Bericht über die Jahreshauptversammlung des Hessischen Münzautomaten-Verbandes lesen Sie in der Mai-Ausgabe des AutomatenMarkt.
