Illegales Glücksspiel in Niedersachsen: Althusmann erkennt Fehlentwicklung
„Ein durchgängiges Defizit in der Gewerbeüberwachung ist nicht festzustellen“, betont das Wirtschaftsministerium Niedersachsens. Hier im Bild: Bernd Althusmann, Wirtschaftsminister Niedersachsens. (Foto: MW/Martin Rohrmann)
„Die unkontrollierte Entwicklung eines Glücksspielangebotes ist in mehrfacher Hinsicht eine Fehlentwicklung: Spielerschutz kann nicht gewährleistet werden, die illegalen Anbieter verschaffen sich im Wettbewerb mit rechtstreuen Anbietern unlautere Vorteile und Abgaben werden nicht entrichtet“, antwortet das niedersächsische Wirtschaftsministerium unter Minister Bernd Althusmann (CDU) auf eine Anfrage des Politikjournals „Rundblick“.
Ausgangspunkt der Diskussion war eine Stichproben-Studie von Jürgen Trümper vom Arbeitskreis gegen Spielsucht.
„Operative Schwierigkeiten“ und „temporäre Engpässe“
Zwar würden landesweit Kontrollen durchgeführt, jedoch weist das Innenministerium auch auf „operative Schwierigkeiten“ hin. Gerade im Flächenland Niedersachsen sei die Überwachung ein Problem. Die einzelnen Betriebe würden laut Wirtschaftsministerium gelegentlich bis zu 40 Kilometer vom Behördensitz entfernt liegen. Hinzu seien coronabedingte „temporäre Engpässe“ gekommen.
„Ein durchgängiges Defizit in der Gewerbeüberwachung ist nicht festzustellen“, betont das Ministerium gegenüber „Rundblick“.
FDP-Politiker Grascha fordert „harte Linie gegen illegale Anbieter“
Christian Grascha, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, nimmt die Regulierung durch den Staat in den Blick. Er betont eine hohe Dringlichkeit „für einen klaren einfachen Regulierungsrahmen der Länder im Bereich des Glückspielmarktes“.
Grascha fordert eine „harte Linie gegen illegale Anbieter“ und „klare qualitative Vorgaben für die Anbieter mit ordentlichen Konzessionen“. „Statt die seriösen Anbieter mit immer mehr Bürokratie zu drangsalieren, sollte der Staat sich bei der Durchsetzung der Regeln auf die illegalen Angebote konzentrieren“, sagt Grascha dem „Rundblick“.
Das Innenministerium Niedersachsens sieht bei der Regulierung kein Problem. Aus dem Innenministerium heißt es: „Grundsätzlich sei der geltende Rechtsrahmen geeignet, dem unerlaubten Glücksspielangebot wirksam begegnen zu können.“
