Kommunen stecken in großer Finanzkrise – Deutscher Städtetag stellt konkrete Forderungen

Vor der Presse sprachen der Städtetagspräsident Markus Lewe (Mitte), Vizepräsident Burkhard Jung (l.), Vizepräsidentin Katja Dörner (2.v.l.), der gastgebende Oberbürgermeister Belit Onay (2.v.r.) sowie der ständige Stellvertreter des Hauptgeschäftsführer Stefan Hahn (r.).

Es brauche noch in diesem Jahr spürbare Ergebnisse, sagt Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages.

"Damit das Geld schnell auf die Straße kommt, muss dem Infrastrukturpaket ein Paket zum Bürokratieabbau und zur Verfahrensbeschleunigung folgen", sagt Burkhard Jung, Vizepräsident des Deutschen Städtetages.

Katja Dörner, Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, hält einen „Modernisierungspakt für einen stabilen und nachhaltigen ÖPNV von Bund und Ländern“ für dringend erforderlich.

Der Deutsche Städtetag ist bereit, beim Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen mitzuarbeiten und fordert noch in diesem Jahr konkrete Ergebnisse, um die Handlungsfähigkeit der Städte zu stärken.

Das forderte der kommunale Spitzenverband zum Auftakt seiner Hauptversammlung am 13. Mai in Hannover. In den kommenden Tagen werden dazu rund 1500 Delegierte und Gäste aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet.

„Schlimmste Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik“

Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster, sagte zum Auftakt der Hauptversammlung: „Wir brauchen handlungsfähige Städte, deshalb werden wir uns kraftvoll in den Zukunftspakt einbringen. Noch in diesem Jahr brauchen wir erste spürbare Ergebnisse. Die Zeit drängt: Die Kommunen stecken in der schlimmsten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik mit allein knapp 25 Milliarden Euro Defizit der kommunalen Haushalte im vergangenen Jahr. Schon jetzt müssen viele Städte sparen, wo es nur geht. Das spüren die Bürgerinnen und Bürger. Auch dieses Jahr rechnen wir wieder mit zweistelligen Milliardendefiziten. Die Finanzsituation der Städte ist dramatisch.“

Konkret fordert der Deutsche Städtetag:

Die Städte brauchen einen höheren Anteil an den Gemeinschaftssteuern.
Die Städte werden nicht akzeptieren, wenn ihnen von Bund und Ländern zusätzliche Aufgaben übertragen werden, die nicht ausfinanziert sind.
Wenn Bund und Länder Steuererleichterungen auf den Weg bringen, müssen die Einnahmeausfälle der Kommunen komplett ausgeglichen werden.

Bürokratie abbauen, Verfahren beschleunigen, Bildungschancen verbessern

Damit das Geld schnell auf die Straße komme, müsse dem Infrastrukturpaket ein Paket zum Bürokratieabbau und zur Verfahrensbeschleunigung folgen, sagt Burkhard Jung, Vizepräsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Leipzig. Er betont: „Wenn die Menschen merken, dass etwas vorangeht, gibt das Sicherheit und Zuversicht. Dafür brauchen wir mehr Beinfreiheit im kommunalen Planungsrecht und bei der Auftragsvergabe."

Auch im Schulbereich seien wichtige Weichen für die Zukunft zu stellen, so Jung.

Katja Dörner, Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeisterin von Bonn hält einen „Modernisierungspakt für einen stabilen und nachhaltigen ÖPNV von Bund und Ländern“ für dringend erforderlich. Sie hofft darauf, dass zügig „Verkehrskonzepte der Zukunft“ erarbeitet werden.

Investitionsrückstand – Kommunen leisten 25 Prozent der Ausgaben, erhalten nur 14 Prozent der Einnahmen

Ein weiterer kommunaler Verband, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, machte bereits Anfang dieses Jahres darauf aufmerksam, dass die Kommunen derzeit gesamtstaatlich rund 25 Prozent der Ausgaben tragen würden, jedoch nur rund 14 Prozent der gesamtstaatlichen Steuereinnahmen erhalten würden.

Zudem habe sich der Investitionsrückstand an der kommunalen Infrastruktur auf rund 186 Milliarden Euro erhöht. Der Investitionsrückstand wachse derzeit deutlich schneller, Investitionen würden zurück gehen. Auch die Sozialausgaben hätten sich in 15 Jahren verdoppelt und die Tendenz sei weiter stark steigend.