Landtag Schleswig-Holstein: Warten auf Entscheidung des Bundesfinanzhofs

Die FDP hat im Landtag von Schleswig-Holstein den Vorschlag unterbreitet, künftig eine Steuer in Höhe von acht Prozent auf den Kasseninhalt von Geld-Gewinn-Spiel-Geräten zu erheben. Der Antrag der FDP wurde nicht entschieden und zur Beratung an den Finanzausschuss verwiesen. Zudem soll die Entscheidung in einem Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof (Umsatzsteuer – ja oder nein) abgewartet werden. In der Debatte nannte Wolfgang Kubicki die ursprünglich geplante Spieleinsatzsteuer mit ihrer über fünfhundertprozentigen Steuererhöhung einen „Mittelstandsmord“. Gleichzeitig begründete der finanzpolitische Sprecher der Liberalen seinen Vorstoß: Acht Prozent Steuer auf den Kasseninhalt entspreche in etwa der heutigen Mehrwertsteuerbelastung und sei für die Automatenbranche erträglich. „Die Unternehmen gingen nicht Pleite, und die Beschäftigten würden nicht arbeitslos.“ Dass die Unterhaltungsgeräte zum kleinen Glück des kleinen Mannes beitragen, erklärte Hans-Jörn Arp für die CDU. Auch er betonte: „Eine Besteuerung des Einsatzes des Spielers ist völlig verfehlt und hat weder im europäischen Ausland noch in Deutschland eine Parallele.“ Die SPD hält eine Diskussion für verfrüht, und die Grünen sprachen von einer Phantomdebatte. Zunächst müsse abgewartet werden, wie der Bundesfinanzhof entscheidet.