Maßnahmen unter Beschuss – ein Überblick

Wie so oft in den vergangenen Monaten fallen die Reaktionen auf die aktuellen Beschlüsse unterschiedlich aus.

„Für die Wirtschaft wurde viel erreicht“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagt bei „ntv“: „Für die Wirtschaft wurde viel erreicht.“

Zahlreiche Wirtschaftsvertreter sehen ein anderes Bild und bringen dies auch klar zum Ausdruck. Mit Enttäuschung und Unverständnis reagiert der Handelsverband Deutschland (HDE) auf die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern.

„Katastrophe für den Einzelhandel“

„Die Ergebnisse des Corona-Gipfels sind für den Einzelhandel eine Katastrophe. Faktisch wird der Lockdown damit trotz aller theoretischen Perspektiven für die große Mehrheit der Nicht-Lebensmittelhändler bis Ende März verlängert“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Diese Verlängerung des Lockdowns bis zum 28. März koste die geschlossenen Handelsunternehmen nach HDE-Schätzung im Vergleich zum Jahr 2019 rund zehn Milliarden Euro Umsatz. Gleichzeitig kämen staatliche Hilfszahlungen nur spärlich an, sagte Genth.

Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), hält den Beschluss von Bund und Ländern für unzureichend. Ziel aller Maßnahmen müsse sein, den Gesundheitsschutz der Bevölkerung durch eine in sich stimmige Impf- und Teststrategie sicherzustellen, zitiert ihn das „Handelsblatt“.

Zutritt mit Schnelltests

Auch der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) sprach sich schon vor den Beschlüssen dafür aus, die Ausweitung der Teststrategie mit Öffnungsmöglichkeiten für die Wirtschaft zu verknüpfen. So sagte BDWi-Präsident Michael H. Heinz in einer Pressemitteilung des Verbands:
 
„Zutritt mit einem Schnelltest vom selben Tag, das wäre für viele Unternehmen ein erster Schritt aus dem Lockdown. Gaststätten, Einzelhändler, Spielhallen und Lottoannahmestellen sind teils seit Monaten geschlossen und am Rande ihrer Zahlungsfähigkeit. Wenn eine Ansteckung weitestgehend ausgeschlossen ist, fehlt die Rechtfertigung die Schließungen zu verlängern.“

„Impfturbo einschalten“

Hans Peter Wollseifer, Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), sagte, dass Bund und Länder endlich den Impfturbo einschalten müssten. „Insgesamt wäre beim Bund-Länder-Treffen deutlich mehr drin gewesen, als einen Öffnungs-Fahrplan mit einer angezogenen Handbremse zu präsentieren“, so Wollseifer. Zudem beklagte er, dass die von den Betrieben erarbeiteten Hygienekonzepte nur wenig berücksichtigt würden.

Auch der Groß- und Außenhandel fordert mehr und schnellere Impfungen und Tests. „Um aus dem Schlamassel zu kommen, brauchen wir mehr Tempo beim Testen und Impfen", sagte Anton Börner, Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Städte- und Gemeindebund übt Kritik an der beschlossenen Teststrategie

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund übt ebenfalls Kritik an der beschlossenen Teststrategie. „Zu unkonkret sind die Beschlüsse zu Teststrategien in Bezug auf Schnell- und Eigentests", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Rheinischen Post.

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) verteidigt im ARD-Morgenmagazin hingegen die Teststrategie der Bundesregierung. „Ich glaube nicht, dass wir schlecht und dass wir langsam sind“, sagt er. In Sachen Schnell- und Eigentests verweist Braun auf ordentliche Zulassungsverfahren.

Fehlende Planungssicherheit

Der Ökonom Prof. Dr. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) betonte in seinem Statement: „Die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz ist ein Eingeständnis des Scheiterns. Bund und Länder haben sich zu einem Kurs der Lockerungen entschieden, obwohl die Zahl der Infizierten hoch ist und wieder steigt. Es fehlt an überzeugenden Maßnahmen, wie eine dritte Infektionswelle verhindert werden soll.“

Die Lockerungen werden ihm zufolge einen signifikanten Schaden für Gesundheit und auch für die Wirtschaft verursachen. Eine starke dritte Infektionswelle werde wahrscheinlicher, was zu einem Jo-Jo-Effekt mit erneuten Einschränkungen führen könnte. „Schlimmer als die Restriktionen der vergangenen Monate ist für Unternehmen jedoch die fehlende Planungssicherheit“, so Fratzscher.