Meinungsaustausch mit Abgeordneten

Bei einem Meinungsaustausch zwischen dem Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) und der Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprach Rechtsanwalt Stephan Burger als Vertreter des BA über die Regulierung des gewerblichen Spiels. Burger erläuterte den Abgeordneten den Regulierungsrahmen für das gewerbliche Geldspiel.

Insbesondere war hier für die Abgeordneten von Interesse, dass mehrere Regulierungsebenen ineinander greifen. Zu nennen sind beispielhaft die Spielverordnung auf
Bundesebene, die Spielhallengesetze auf Landesebene und die kommunalen Abgaben (z.B. Vergnügungssteuer in den Städten und Gemeinden). Durch diese Mehrebenenproblematik sei die Branche erheblichen Belastungen ausgesetzt. Die umfassenden Regulierungen setzten insbesondere kleinere Aufstellunternehmen unter enormen Druck. Im Gegensatz zu der Regulierung von legalen Spielangeboten schrecke die Politik bei der Bekämpfung illegaler Angebote noch zurück, so
Burger.

Schließlich wurde auch das aktuelle Zertifizierungskonzept des BA thematisiert. Hierbei soll ein für die Politik akzeptables, sicheres und unanfechtbares Prüfsystem entwickelt werden, welches neben den schon bestehenden Voraussetzungen insbesondere den Spieler- und Jugendschutz zertifiziert. Dabei wird der Zertifizierungsprozess von unabhängigen Wissenschaftlern begleitet.

Die anwesenden Abgeordneten vertraten fast einheitlich die Auffassung, dass das Zertifizierungskonzept ein gangbarer Weg sei, um das Image der Branche nachhaltig zu verbessern.