NAV kritisiert: Geld-Abzocke statt Suchtbekämpfung

Der Nordwestdeutsche Automaten-Verband (NAV) kritisiert die rot-grüne Politik des Landes Bremen als nicht glaubwürdig. Krankhafte Spielsucht sei unbestritten ein Problem, wenngleich es je nach Interessenlage unterschiedliche Bewertungen über die Anzahl der Betroffenen gebe, so der NAV.

„Am Geschäft mit dem Geldspiel ist in erster Linie der Staat beteiligt, aber auch sogenannte Experten, die hier ihre Nische gefunden haben“, stellt NAV-Vorsitzender Hans Peter Jung fest. Sein Verband habe seine konzeptionellen Überlegungen zur Bekämpfung der Suchtgefahren bereits vor anderthalb Jahren der Bremer Politik vorgetragen, sei aber bei der Mehrheit auf schlichte Ignoranz gestoßen: “Wir wollten unseren finanziellen Beitrag dazu leisten, den rot-grünen Koalitionären kam es aber nur auf Mehreinnahmen an!“

Seine Kritik an der den Senat tragenden Koalition untermauert Jung wie folgt: „Mit dem Argument der Spielsuchtbekämpfung wurde die Vergnügungssteuer von 10 auf 20 Prozent erhöht. Die Einnahmen daraus von 10 Millionen Euro in 2011 kommen aber nicht der Hilfe der Betroffenen zugute, sondern werden schlicht zur Sanierung des maroden bremischen Haushalts genutzt. Mehr noch: Mit einem großzügigen Steuererlass in Millionenhöhe wurde Westspiel als privater Betreiber der Bremer Spielbank mit 130 Automaten belohnt. Das kommt einer Subventionierung gleich und stellt einen Eingriff in die Gewerbefreiheit dar. Das ist schlichte Umverteilung und Geld-Abzocke, hat aber überhaupt nichts mit Bekämpfung von krankhafter Sucht zu tun.“

Hans Peter Jung weiter: Bei den Beratungen über die einschlägigen Gesetzes-Novellierungen in 2010 schreckten die rot-grünen Bremer Koalitionäre auch nicht vor Überlegungen zurück, „die faktisch Enteignungen gleichkommen“. Der einseitige Blick auf die gewerblichen Spielautomaten-Aufsteller gehe im Übrigen einher mit der Ignoranz der Geldspiel-Angebote im Internet und des sonstigen Wildwuchses durch die politisch Verantwortlichen.

Der NAV abschließend: „Krokodilstränen weinen sich gut, wenn man selbst Einnahme-Hauptnutznießer ist. Da können die politisch Verantwortlichen Hilfe für Kranke und Prävention weiterhin gut vernachlässigen. Glaubwürdig ist das nicht!“