NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf zu Gast bei Gauselmann

Der nordrhein-westfälische Innenminister Dr. Ingo Wolf stattete in Begleitung der FDP-Politiker Günther Nolting und Dirk Schattschneider der Gauselmann Gruppe einen Besuch ab.

In der persönlichen Aussprache zwischen Paul Gauselmann und Dr. Ingo Wolf standen Fragen der Umsatzbesteuerung bei Geld-Gewinn-Spiel-Geräten und die dem Bundesrat vor wenigen Tagen zugeleitete fünfte Verordnung zur Änderung der Spielverordnung im Mittelpunkt.

Paul Gauselmann brachte sehr deutlich seine Sorge zum Ausdruck, dass Bund und Länder, wie jüngst geschehen, sich auch nach Beginn der neuen Wahlperiode des Deutschen Bundestages nicht auf eine Umsatzbesteuerung einigen und damit andere Besteuerungsgrundlagen zu Lasten der Aufstellunternehmen in die politische Diskussion kommen könnten. Ferner appellierte der Unternehmer an den nordrhein-westfälischen Innenminister, sich im Landeskabinett dafür einzusetzen, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung im Bundesrat der nunmehr vorliegenden fünften Verordnung zur Änderung der Spielverordnung zustimme. Die in dieser Verordnung angestrebten Lösungen seien auch für den Unternehmensstandort Lübbecke und die dortigen Arbeitsplätze von größter Bedeutung.

„Die Unterhaltungsautomatenwirtschaft stellt sich ihrer Verantwortung und hat alle vorgesehenen Maßnahmen zum Spielerschutz mitgetragen“, so Paul Gauselmann.

Der Minister zeigte sich bei der Werksbesichtigung beeindruckt von den Investitionen in Forschung und Entwicklung und bescheinigte der Gauselmann Gruppe eine große technologische Innovationsfähigkeit. Ebenfalls positiv beurteilte der Minister die hohe Arbeitsplatzdichte.

Auf diesen Aspekt wiesen die beiden heimischen FDP-Politiker Nolting und Schattschneider in ihrem Gespräch mit Paul Gauselmann noch einmal ausdrücklich hin. Dirk Schattschneider unterstrich in diesem Zusammenhang auch die klare Position der Liberalen in Sachen Mehrwertsteuer. Zum jetzigen Zeitpunkt sei jede Steuererhöhung kontraproduktiv und treffe insbesondere die mittelständischen Unternehmen im Mühlenkreis.

„Das Konzept für mehr Arbeit heißt Steuerentlastung und Haushaltskonsolidierung!“, so Schattschneider.