NRW segnet Glücksspielstaatsvertrag ab

Der Landtag in Düsseldorf

Dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags am 1. Juli steht nichts mehr im Wege. Am Mittwoch hat auch der nordrhein-westfälische Landtag als letztes Landesparlament zugestimmt. Neben den beiden Regierungsfraktionen CDU und FDP stimmten auch die AfD-Abgeordneten für den Staatsvertrag. Die SPD votierte dagegen, die Grünen enthielten sich.

Die Oppositionsparteien äußerten erhebliche Zweifel, dass die Regelungen ausreichten, Glücksspiel- und Wettsucht wirksam zu bekämpfen. Dennoch akzeptierten die Grünen die Notwendigkeit, jetzt zu handeln. Die AfD begründete ihre Zustimmung damit, dass die Digitalisierung nicht länger verschlafen werden dürfe.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) betonte, dass schon jetzt überall illegal auf dem Schwarzmarkt gespielt werde. Es sei Zeit für eine Regulierung, dürfe aber auch keine Überregulierung geben, sonst würde es die Spieler weiterhin in den Schwarzmarkt treiben. Dass der Staatsvertrag gleichermaßen unter Feuer genommen werde von denen, die ein Totalverbot forderten, und denen, die jegliche Restriktion ablehnten, zeige, dass er gut austariert sei und einen guten Kompromiss darstelle.