Ost-Verband warnt vor einem Föderalismus-Chaos

Thomas Breitkopf, Vorsitzender der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland, und Vorstandsmitglied Kerstin Hannemann trafen jüngst zu einen politischen Meinungsaustausch mit dem thüringischen Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz in Erfurt zusammen.

Schwerpunkt des Dialogs: Die anstehende Föderalismusreform und damit der unsichere Verbleib des Spielstättenrechts in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes.

„Wir machten deutlich, dass ein Wechsel des Spielstättenrechts vom einheitlichen bewährten Bundesrecht in unterschiedliche Rechtsprechungen der Länder fatale Folgen für die sichere und rentable Zukunft der bundesweit tätigen gewerblichen Unterhaltungsspielbetriebe hat. Das angestrebte Ziel der Föderalismusreform, Erleichterungen für die Wirtschaft zu bringen, würde deutlich verfehlt werden“, schildern die Branchen-Repräsentanten.

Zuvor hatte der Ost-Verband bereits politische Gespräche in Potsdam und Magdeburg mit dem Wirtschaftsminister Brandenburgs, Ulrich Junghanns, und den Wirtschaftsministern Sachsen-Anhalts, Dr. Reiner Haseloff, geführt.