Parlamentarischer Abend in Sachsen
Parlamentarischer Abend in Dresden (v. l.): Georg Stecker, Alexander Dierks, Kathrin Wegener (DAW-Beauftragte für Länderkommunikation in Sachsen und Thüringen), Thomas Breitkopf. (Foto: DAW/AWI/Bonss)
Am 15. September fand auf Einladung des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) und des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. (VA) der Parlamentarische Abend Sachsen in Dresden statt.
Abgeordnete des Sächsischen Landtags, Vertreterinnen und Vertreter der Sächsischen Landesregierung und der Automatenwirtschaft folgten der Einladung und wurden von DAW-Vorstandssprecher Georg Stecker begrüßt.
Konsequenter Vollzug gegen illegale Angebote und bessere Rahmenbedingungen
Georg Stecker äußerte sich in seiner Rede besorgt über den wachsenden illegalen Glücksspielmarkt und unterstrich die Notwendigkeit, das legale Angebot in Deutschland zu stärken.
„Der Schwarzmarkt wächst – und das seit Jahren. Mittlerweile ist fast jedes zweite Gerät in Deutschland illegal. Das muss uns alarmieren. Deshalb brauchen wir neben einem konsequenten Vollzug gegen illegale Angebote auch bessere Rahmenbedingungen für das legale gewerbliche Spiel. Nur mit einem ausreichend verfügbaren und starken legalen Angebot, das einen hohen Verbraucher- und Jugendschutz gewährleistet, können wir unseren gesetzlichen Kanalisierungsauftrag erfüllen und den Schwarzmarkt wirksam zurückdrängen“, betonte Georg Stecker.
Sperrzeitenregelung und Vergnügungssteuererhöhungen im Fokus
Thomas Breitkopf, Erster Vorsitzender des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. (VA) und Präsident des Bundesverbandes Automatenunternehmen e.V. (BA), sprach in seiner Rede die Regulierung in Sachsen an, die gerade für die legalen Unternehmen eine Belastung darstellt. Insbesondere die derzeitige Sperrzeitenregelung sei realitätsfern und spiele den illegalen Anbietern in die Karten. Eine realitätsbezogene Betrachtungsweise sollte auch für die Evaluierung der Spielverordnung auf Bundesebene die Grundlage darstellen. Legale Unternehmen müssen mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen in der Lage sein, wirtschaftlich arbeiten zu können. Er wies in diesem Zusammenhang auf die Besonderheit der Branche hin, dass die Festlegung des Spielpreises durch den Gesetzgeber erfolgt, nicht durch die Unternehmen. Diese Besonderheit muss auch im kommunalen Bereich deutlich mehr Beachtung finden. Vergnügungssteuererhöhungen dürfen nicht dazu führen, dass unternehmerische Tätigkeit nicht mehr möglich ist.
Relevanter Wirtschaftsfaktor, der Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sichert
Der Präsident des Sächsischen Landtags, Alexander Dierks, stellte in seinem Grußwort fest: „Die Glücksspielbranche ist schon allein aufgrund ihrer besonderen Verantwortung für den Spielerschutz kein Wirtschaftszweig wie jeder andere. Gleichzeitig ist sie ein relevanter Wirtschaftsfaktor und sichert Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Glücksspiel muss klar und verlässlich geregelt sein, um problematisches und süchtiges Spielverhalten zu verhindern. Damit diese Regeln auch wirksam angewendet und durchgesetzt werden, braucht es einen legalen und regulierten Markt: Glücksspiel darf insbesondere im Internet nicht zu illegalen und unkontrollierten Anbietern abwandern. Gerade die mittelständischen Betriebe nehmen ihre Verantwortung für den Spielerschutz ernst und engagieren sich aktiv gegen Spielsucht.“
Die Gäste aus der Politik nutzten den weiteren Abend, um sich mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche auszutauschen.
