Parlamentarisches Frühstück der Automatenwirtschaft in Hannover

Gruppenfoto anlässlich des Parlamentarischen Frühstücks in Hannover: (v.l.) Heinz Basse, Finanzminister Reinhold Hilbers, Staatssekretät Dr. Berend Lindner, Georg Stecker, Thomas Breitkopf.

Der Automaten Verband Niedersachsen (AVN) und der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW)  luden am 20. Juni zum Parlamentarischen Frühstück ins Alte Rathaus in Hannover ein. Mehr als 20 Abgeordnete des Landtages und des Bundestages folgten der Einladung, darunter der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers und Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Berend Lindner (beide CDU).
 
In seinem Grußwort zeigte sich Staatssekretär Lindner zufrieden, dass es der niedersächsischen Koalition aus SPD und CDU gelungen sei, beim Landesglücksspielgesetz einen Kompromiss zu finden. Die Regierung lege einen Gesetzentwurf vor, der den Interessen der Wirtschaft, den Anforderungen an die Suchtprävention sowie dem Spieler- und Jugendschutz gerecht werde.

Lindner zeigte sich offen für die Forderung der Branche, Spielhallen bei der nächsten Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags ebenfalls neu zu regulieren. Sollte Online-Glücksspiel im begrenztem Umfang eines Opt In/Opt Out-Modells erlaubt werden, stelle sich die Frage, ob Abstandsregeln zwischen Spielhallen noch haltbar seien, so Lindner.
 
DAW-Vorstandssprecher Georg Stecker lobte, dass nun endlich Bewegung in die Diskussion komme und damit eine völlig verfehlte Spielhallenregulierung in Niedersachsen beendet werde. Jedoch sei es ernüchternd, dass der Gesetzentwurf lediglich bis 2021 Bestandsschutz gewähre: „Unternehmen brauchen Planungssicherheit und eine klare Zukunftsperspektive.“

Der Vorsitzende des AVN, Heinz Basse, begrüßte den Entwurf für ein neues Glücksspielgesetz in Niedersachsen. Es sei vor allem auch für die klein- und mittelständischen Mitgliedsunternehmen des Automatenverband Niedersachsen wichtig, dass für Spielhallen mit bis zu zwei Konzessionen zumindest bis Mitte 2021 der Bestandsschutz gewahrt bleibe.

Basse hob zudem sehr positiv hervor, dass es inzwischen einen regelmäßigen Dialog mit der Politik gebe und bedankte sich für den aktiven Austausch.