Paul Gauselmann: „Ein akzeptabler Schritt nach vorn“

In der heutigen Zustimmung des Bundesrates zu einer neuen Spielverordnung sieht Paul Gauselmann, Vorsitzender des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie (VDAI), einen „akzeptablen Schritt nach vorn“ und ein Ergebnis auf das man als Automatenunternehmer aufbauen kann.

„Ein siebenjähriges Ringen um die eine neue Spielverordnung ist jetzt vorüber“, resümiert Paul Gauselmann. „Allen Widrigkeiten zum Trotz sind wir jetzt zu ein noch gerade akzeptablen Ergebnis gekommen, das der Automatenbranche einige positive Perspektiven für die Zukunft eröffnet.“

Dabei war vor zwei Wochen noch kaum mit einem akzeptablen Ausgang der Bundesratssitzung zu rechnen: „In den Ausschüssen der Länder sah es noch so aus, dass einerseits die Wirtschaftsminister der Länder zu 100 Prozent für eine neue Spielverordnung waren. Sogar die sonst so kritischen Stimmen aus den Bereichen Familie, Jugend und Soziales sprachen sich mit Mehrheit für die in Berlin lange diskutierte und als Kompromiss zustande gekommene Spielverordnung aus. Dagegen standen die Finanz- und Innenminister im Sinne der Spielbanken mit 14 von insgesamt 16 Stimmen. Aus diesem Lager stimmten nur Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt für den Entwurf. Insgesamt sah also die Konstellation nicht so rosig aus.'

Bei allen noch gerade positiven Auswirkungen und Möglichkeiten, die die jetzt verabschiedete neue Spielverordnung für die Branche bringen wird, konnten einige entscheidende Punkte nicht realisiert werden.

„Die gegenüber dem Entwurf reduzierte Zahl der erlaubten Geld-Gewinn-Spiel-Geräte von 15 auf zwölf ist enttäuschend und nicht die Kompensation, die unsere Branche für den Wegfall der Fungames braucht“, so Paul Gauselmann. „Das heißt, uns muss zumindest eine angemessene Übergangszeit eingeräumt werden. Auch rechtlich ist ein direkter Wegfall der Fungames so nicht haltbar.“

Ähnlich kritisch sieht der VDAI-Vorsitzende auch das Verbot der von der PTB geprüften Jackpotanlagen: „Hier werden wir um unser Recht auf Marketingaktionen kämpfen, so wie dieses Recht alle anderen Gewerbetreibenden auch haben. Dass Querschüsse von Außenseitern aus der Branche die Jackpot-Frage hoch gekocht haben, ist ein Skandal. Daran müssen wir als Verbände arbeiten.'

Mit Sorge sieht Gauselmann auch die Dokumentationspflicht für Einsatz, Gewinne und Kasse: 'Wir, die Verbände, sind einheitlich der Meinung, dass wir als Gewerbetreibende Umsatzsteuer zahlen wollen. Wie bereits seit 50 Jahren und so soll es auch bleiben. Es darf keinen Einstieg in eine weitere Sonderbesteuerung, wie sie zum Beispiel seit dem 1. Oktober in Hamburg gilt, für die Automatenbranche geben. Mit der Vergnügungssteuer, die schon heute viele überlastet, haben wir bereits eine Sondersteuer.'

Auf der IMA im Januar wird es wohl noch keine Geräte neuer Bauart geben, sagt Paul Gauselmann. Die ersten Geldspielgeräte auf Grundlage der neuen Gesetzgebung werde es wohl nicht vor April 2006 geben, so die Aussage der PTB.

„Mit In-Kraft-Treten der Verordnung am 1. Januar 2006 ist aber die Erhöhung der Gerätezahl möglich“, betont der VDAI-Vorsitzende. „Wir werden also einen Ideenwettbewerb aufbauend auf dem heutigen Spielrecht auf der Messe erleben, wie wir ihn wohl schon lange nicht mehr gesehen haben. Und das wir in der Firma mit unseren jüngsten Entwicklungen die richtige Richtung eingeschlagen haben, zeigt sich auch an den großen Erfolgen von Blue Power und Cash Fun.'

Alles in allem sei die deutsche Automatenbranche mit der neuen Spielverordnung einen Schritt vorangekommen, so Paul Gauselmann. Allerdings bilde man im europäischen Vergleich trotz der neuen Regelung immer noch das absolute Schlusslicht.

In diesem Zusammenhang möchte der VDAI-Vorsitzende den Markt für das Spiel in Deutschland weiterentwickeln und für eine größere gesellschaftliche Akzeptanz werben. Gerade hier setzt er auf einen einvernehmlichen und gemeinsamen Weg mit dem Spielbanken, die der neuen Spielverordnung den größten Widerstand entgegengesetzt haben: „Wir stehen nicht in Konkurrenz zu den Spielbanken. In den Automatensälen der Spielbanken sind die Leute mit dem großen Geld. Unser Spiel findet um die Ecke statt und es wird mit kleinem Geld um kleines Geld gespielt. Das ist sicher nicht eine Situation, sich gegenseitig zu bekämpfen. Sondern gemeinsam nach Wegen zu suchen, wie der Markt entwickelt werden kann.“