„Provinzposse um Bagatellsteuer in Bayern schnell beenden“
„Die Provinzposse um die Wiedereinführung der Bagatellsteuern in Bayern muss schnell wieder beendet werden. Die CSU muss zu ihrem Wort stehen!“, kritisiert der Vorsitzende des Bayerischen Automatenverbandes (BAV), Andy Meindl, den Beschluss des Fraktionsvorstandes der CSU im Bayerischen Landtag, das Verbot kommunaler Bagatellsteuern aufzuheben. „Wenn im Grundsatzprogramm ertragsunabhängige Steuern abgelehnt werden, dann kann doch nicht unter dem Deckmantel der kommunalen Selbstverwaltung den Städten und Gemeinden ein ‚Steuererfindungs-Freibrief’ von Seiten des Landtags erteilt werden.“
Mit 10:9 Stimmen hatte sich der Fraktionsvorstand der regierenden CSU kürzlich für diesen Plan ausgesprochen. Man wolle es fortan den Kommunen wieder überlassen, ob und - wenn ja - welche Steuern sie vor Ort kassieren. Ein Beschluss, der aber auch in den Reihen der Christ-Sozialen nicht unumstritten ist: „Eine Aufhebung des Verbots so genannter Bagatellsteuern wäre keine Lösung der kommunalen Finanzprobleme“, rudert selbst der Landtagsfraktionsvorsitzende Joachim Herrmann mittlerweile wieder zurück.
In einer Resolution sprach sich der BAV bereits Anfang April an der Seite des Bayerischen Industrie- und Handelkammertages sowie anderer Verbände und Vereinigungen gegen die Wiedereinführung der kommunalen Bagatellsteuer aus.
Der Geschäftsführer der Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH (AWI), Robert Hess, erinnert in diesem Zusammenhang insbesondere an das Versprechen von Dr. Otto Wiesheu, Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, am Rande des letzten CSU-Parteitages in Nürnberg: „Die Diskussion über Bagatellsteuer in Bayern ist endgültig tot“, verkündete er im Gespräch mit der AWI.
BAV und AWI wollen nun in engen Dialog miteinander gezielt den Kontakt zu den entscheidenden Politikern suchen und den Landespolitikern die Position der Unterhaltungsautomatenbranche in Übereinstimmung mit zahlreichen anderen Verbänden verdeutlichen.
Das nächste entscheidende Datum sei der 21. Mai, so Hess. Dann finde in der Staatskanzlei ein Treffen zwischen der Staatsregierung und den Präsidenten der Kommunalvertretungen statt. „Den Optimismus von Städte- und Kommunalvertretern, dass die Staatsregierung das knappe Votum des CSU-Fraktionsvorstandes ungesehen übernimmt und ihnen die Aufhebung des Verbotes zur Erhebung von Bagatellsteuern als ‚Schmankerl’ vorlegen wolle, halten wir nach den jüngsten Entwicklungen für unwahrscheinlich“, stellen Meindl und der AWI-Geschäftsführer abschließend fest. BAV und AWI werden an der Seite vieler Politiker und Verbände auf jeden Fall alles daran setzen, dieses zu verhindern.
