Rheinland-Pfalz: Glücksspielgesetz-Änderungen treten am 22. August in Kraft – Verband veranstaltet Mitgliederversammlung am 7. September
Die Änderungen des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) Rheinland-Pfalz sind am heutigen Freitag – 21. August 2015 – wie erwartet im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet worden. Damit tritt das Gesetz am morgigen Sonnabend, 22. August 2015, definitiv in Kraft.
Die wichtigsten Änderungen im Überblick:
- Die Sperrzeit für Spielhallen beginnt um 2 Uhr und endet um 8 Uhr. Zuvor mussten die Spielhallen zwischen 0 und 6 Uhr geschlossen bleiben. Neu ist, dass während der Sperrzeiten (2 bis 8 Uhr) und der Feiertagsruhe die Geldspielgeräte in Gaststätten ebenfalls auszuschalten sind.
- Ab jetzt gilt eine zentrale, landesweite Sperrdatei. Dieses übergreifende Sperrsystem für Spielhallen wird zentral von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) geführt.
- In Paragraf 11 a wird angeordnet, dass eine Befreiung vom Verbot mehrerer in einem baulichen Verbund stehender Spielhallen dann zugelassen werden soll, wenn dies zur Vermeidung unbilliger Härten erforderlich ist und die Gesamtzahl der Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit die Zahl 48 nicht überschreitet. Die Befreiung hat zeitlich befristet zu erfolgen, endet spätestens mit dem zeitlichen Auslaufen des Glücksspielstaatsvertrages und bedarf der Zustimmung der ADD. Eine Befreiung von den Vorgaben des Mindestabstandes wird zugelassen, wenn dies aus Gründen des Vertrauens- und Bestandsschutzes erforderlich ist.
- Die Zahl der Wettvermittlungsstellen in Rheinland-Pfalz soll von 240 auf 400 steigen.
Wolfgang Götz, Vorsitzender des Automaten-Verband Rheinland-Pfalz, spricht von einem insgesamt „vernünftigen Gesetz, mit dem man arbeiten kann“. Götz weiter:„Die Vertreter aller politischen Parteien würdigten die konstruktive Zusammenarbeit mit der Suchtforschung und die Vorschläge der Automatenwirtschaft für einen besseren Jugend- und Spielerschutz.“
Der Automaten-Verband Rheinland-Pfalz veranstaltet am Montag, 7. September, ab 13 Uhr eine Sondersitzung für seine Mitglieder am Rhein-Nahe-Eck im NH-Hotel Bingen. Der AutomatenMarkt wird berichten.
