Schleswig-Holstein: Erhöhung der Vergnügungssteuer bedroht Automatenkaufleute

Itzehoe und Glückstadt planen die Vergnügungssteuer auf je 14 Prozent anzuheben. Dadurch sehen örtliche Automatenunternehmer ihre geschäftliche Existenz bedroht.

Der unter anderem in Itzehoe tätige Automatenunternehmer Jörg Wagner wirft der Politik zu kurzfristiges Denken vor. „Ich habe nichts dagegen, dass man Steuern erhöht, das haben alle zu tragen. Aber wir müssen zu viele Einbußen hinnehmen“, kritisiert er in der Zeitung „Norddeutsche Rundschau“.

Die Berufskollegin Doris Renner betreibt Spielhallen in Glückstadt und klagt ebenfalls über die Anhebung von zwölf auf 14 Prozent Vergnügungssteuer. „ich bin mir nicht sicher, ob ich mein Geschäft dann noch fortführe“, sagt Renner der Norddeutschen Rundschau. Sie berichtet von mehreren Kostentreibern in der jüngsten Vergangenheit, wie Mindestlohn, Nichtraucherschutzgesetz und nun auch noch die Steuererhöhung. „Ich kann die Spiele aber nicht einfach teurer machen. Alles ist genau reglementiert“, erläutert Renner.

Eventuelle Folge: Personalabbau

Da die Unternehmer nur in einem sehr begrenzten Rahmen die Möglichkeit haben Kosten einzusparen, könnte Personabbau die bittere Folge sein.

So blickt Elke Steinkamp, die in einer Spielhalle von Doris Renner in Glückstadt beschäftigt ist, aufgrund der geplanten Steuererhöhungen sorgenvoll in die Zukunft. Die 50-jährige gibt offen zu, Angst um ihren Job zu haben.

Wolfgang Voß, Vorsitzender des Automaten-Verbandes Schleswig-Holstein, übt daher Kritik an der Ungleichbehandlung von gewerblichen Spielhallen gegenüber staatlichen Angeboten, wie Spielbanken und Lotto. „Die Vergnügungssteuer darf nicht als Vernichtungssteuer gegen Spielhallen dienen“, sagt Voß der Norddeutschen Rundschau.

Vergnügungssteuer wird zur Vernichtungssteuer

Er warnt davor, dass die Einschränkung des Spielhallenangebotes nicht zu weniger problematischen Spielern führt, sondern lediglich zur Marktverlagerung zum illegalen, ungeschützten Online-Angebot bei gleichzeitigem Verlust von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Befürchtung von Patrick Janßen-Jürgens von Extra Games, die er in der Norddeutschen Rundschau äußerte, nicht Wirklichkeit wird: „Die Kuh wird so lange gemolken bis sie tot umfällt.“