17.11.2026

Schleswig-Holstein will Verfolgung illegaler Glücksspielanbieter erleichtern

Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) spricht sich für erweiterte Befugnisse aus. Diese sollen insbesondere helfen, Hintermänner aufzudecken und illegal erzielte Gewinne abzuschöpfen. Sie kündigte eine entsprechende Bundesratsinitiative an. (Foto: Frank Peter)

Der CDU-Abgeordnete Michel Deckmann verweist auf mehr als 800 illegale Online-Glücksspielangebote von rund 200 Unternehmen, die sich gezielt an deutsche Spieler richteten. Den Marktanteil beziffert er auf etwa 25 Prozent. (Foto: Sönke Ehlers)

Der Landtag Schleswig-Holstein hat sich einstimmig für ein schärferes Vorgehen gegen illegales Glücksspiel ausgesprochen.

Ein entsprechender Antrag von CDU und Grünen sieht unter anderem höhere Strafen, erweiterte Ermittlungsbefugnisse und eine bessere Verfolgung organisierter Glücksspielanbieter im Ausland vor.

Erweiterte Ermittlungsbefugnisse und eine bessere Verfolgung

Konkret soll illegales Online-Glücksspiel in den strafrechtlichen Katalog der Auslandstaten mit Inlandsbezug aufgenommen werden. Zudem wird eine Anhebung des Strafrahmens von zwei auf drei Jahre sowie die Möglichkeit zur Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation unter bestimmten Voraussetzungen angestrebt.

Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) sprach sich dafür aus, den rechtlichen Spielraum für die Kommunikationsüberwachung auszuweiten, um Absprachen „ins Hellfeld zu ziehen“, Hinterleute aufzudecken und den Verbleib der illegalen Einnahmen zu klären - „mit dem Ziel der Vermögensabschöpfung“. Sie kündigte eine entsprechende Bundesratsinitiative an.

Illegale Angebote in deutscher Sprache

„Die Entwicklung des illegalen Glücksspielmarktes, insbesondere auf dem Onlinemarkt, darf uns nicht kalt lassen“, mahnte Michel Deckmann (CDU). So gebe es derzeit im Internet mehr als 800 illegale Angebote von 200 Unternehmen, „die sich explizit auch an Deutsche richten“. 

Obwohl die Opposition dem Antrag zustimmte, äußerte sie Vorbehalte. Die SPD verwies auf bereits 2024 angestoßene Initiativen, während die FDP vor allem Defizite bei der Durchsetzung bestehender Gesetze kritisierte. Der SSW äußerte Bedenken hinsichtlich der geplanten Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung und möglicher Eingriffe in die Grundrechte von Spielern.