Schluss mit der Legende der Steuerfreiheit

„Einerseits wird geschickt die Legende der Steuerfreiheit konstruiert und postuliert und andererseits blasen die meisten Länderfinanzminister mit einer weiteren Sondersteuer zum Vernichtungsfeldzug gegen die mittelständische Automatenwirtschaft“, so Robert Hess, Geschäftsführer der Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH (AWI) zu den politischen Gedankenspielen in der Länderkammer für eine so genannte Spieleinsatzsteuer.

Die Spitzenverbände der deutschen Unterhaltungsautomatenwirtschaft haben sich unmittelbar nach dem EuGH-Urteil vom Februar vergangenen Jahres für eine Umsatzbesteuerung der Erlöse aus Geldspielgeräten ausgesprochen. Bund und Länder wurden mehrmals aufgefordert, die Konsequenzen aus diesem Richterspruch zu ziehen, so wie dieses zum Beispiel in kürzester Frist in Österreich geschehen war.

Während Bundesregierung und Bundestag noch vor der letzten Bundestagswahl eine Lösung anstrebten, die eine Umsatzbesteuerung sowohl für gewerbliche Geldspielgeräte als auch für staatlich konzessionierte Casinos vorsah, haben die Länder sich diesem europarechtskonformen Weg bisher verschlossen. Stattdessen wollen sie eine neue Sondersteuer auf den Spieleinsatz.

Mit heuchlerischen Argumenten wird zur Begründung eine Legende konstruiert und verkündet: Die „unerträgliche Nichtbesteuerung“ der Umsätze aus gewerblichen Geldspielgeräten müsse vom Tisch. Die Fakten aber sprechen eine ganz andere Sprache. Vor dem Richterspruch zahlte die Unterhaltungsautomatenwirtschaft Umsatzsteuer, Vergnügungssteuer, Gewerbesteuer, Körperschaftssteuer, Einkommensteuer, Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Sozialabgaben in Höhe von 1,14 Milliarden Euro jährlich! Nach dem Richterspruch reduziert sich dieser Betrag lediglich um rund sieben Prozent! „Die konstruierte Legende der Steuerfreiheit fällt angesichts dieser Fakten in sich zusammen“, so Robert Hess.