19.12.2005

Spieleinsatzsteuer am 21. Dezember im Bundesrat

Heute ist der Entwurf eines Spieleinsatzsteuergesetzes als Punkt 56 auf die Tagesordnung der 818. Sitzung des Bundesrates (Mittwoch, 21. Dezember 2005) gesetzt worden.

Der Gesetzentwurf wird auf Antrag der Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein eingebracht (Drucksachen 584/02, 479/05 und 479/1/05).