Spieleinsatzsteuer wieder auf der Tagesordnung
Die Spieleinsatzsteuer ist im Bundesrat noch lange nicht vom Tisch.
Der Finanzausschuss des Bundesrates wird anlässlich seiner Sitzung am Donnerstag, 1. Dezember 2005 unter Tagesordnungspunkt zwölf erneut den Entwurf eines Spieleinsatzsteuergesetzes beraten. Der Beratungsgegenstand ist als Nachtrag kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt worden, teilt der VDAI mit.
Der Finanzausschuss des Bundesrates hatte anlässlich seiner Sitzung am 3. Juni 2005 dem Bundesrat empfohlen, den von Niedersachsen im Juni 2002 dem Bundesrat zugeleiteten Entwurf eines Spieleinsatzsteuergesetzes (Bundesrats-Drucksache 584/02) unverändert beim Bundestag einzubringen. Dieser Entwurf soll jetzt noch einmal beraten werden.
Die nächste und letzte Bundesratssitzung in diesem Jahr findet am 16. Dezember 2005 statt. Die erste Sitzung im neuen Jahr ist auf den 10. Februar 2006 terminiert.
