Steuern und Kontrollen: Frankfurt will GSG-Bestand regulieren

Die Stadt Frankfurt will ihre Spielapparatesteuer umstellen, genauer die Bemessungsgrundlage. Ab dem 1. Juli dieses Jahres soll eine Spieleinsatzsteuer in Höhe von 5,5 Prozent gelten. Einen entsprechenden Beschluss hat das Stadtparlament kürzlich einstimmig gefasst.

Eigenen Angaben zufolge will Frankfurt damit den Bestand an Spielautomaten regulieren, aber auch Geld in die kommunale Kasse spülen. Der Magistrat hält die Höhe der Steuer für „gerichtsfest“, da dieser Steuersatz für andere Kommunen bereits juristisch bestätigt wurde.

Michael Wollenhaupt, der Vorsitzende des hessischen Münzautomaten-Verbandes (HMV), reagierte zurückhaltend. Er nannte das Vorgehen der Stadt zunächst einmal fair, weil das Steueramt den Verband vorab informierte und sogar den Satzungsentwurf zur Verfügung stellte. Ob die Umstellung am Ende aber aufkommensneutral sein werde, wie von der Stadt behauptet, „wissen wir erst am 15. Oktober, wenn unsere Mitglieder die erste Steuererklärung abgeben", sagte Wollenhaupt.

Nach Angaben von Kämmerer Uwe Becker brachte die Spielapparatesteuer der Stadt Frankfurt im Jahr 2018 rund 16,3 Millionen Euro ein. Dass es mit der neuen Bemessungsgrundlage im Einzelfall durchaus Verschiebungen geben könne, räumt der Magistrat ein.

Frankfurt will den Automatenbestand aber nicht nur durch Drehen an der Steuerschraube regulieren, sondern geht auch intensiv gegen illegale Anbieter vor. So wurden im Sommer vergangenen Jahres 280 Kontrollen durchgeführt und dabei 14 Straf- und 147 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. 104 Geräte wurden beschlagnahmt, weil sie keine deutsche Zulassung hatten und zudem ein unlimitiertes Spiel ermöglichten. Die Kontrolleure ermittelten 1,5 Millionen Euro hinterzogener Steuern, die über Vollstreckungsverfahren teilweise wieder eingetrieben werden konnten.