Viele Fragen offen rund um die Glücksspielbehörde in Sachsen-Anhalt

Online-Glücksspiel soll zukünftig von einer Behörde in Sachsen-Anhalt beaufsichtigt werden. Jedoch sind zahlreiche Fragen noch ungeklärt.

Nachdem die Bundesländer im Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages 2021 Online-Glücksspiel weitgehend legalisieren, steht nun die noch zu errichtende Glücksspielbehörde im Blickpunkt.

Außer, dass die Länder sich auf Sachsen-Anhalt als Behördensitz geeinigt haben, sind nahezu alle wichtigen Fragen ungeklärt. Weder der genaue Standort noch die Finanzierung sind sicher.

110 Mitarbeiter für die Behörde?

Laut Kristin Heiß, Finanzpolitikerin der oppositionellen Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt, sollen 110 Personen für die Behörde eingestellt werden. „Da fragen wir uns auch, woher kommen denn die Menschen? Sind das Menschen aus Sachsen-Anhalt, sind das Menschen aus anderen Bundesländern? Und was genau machen die dort?", zitiert „mdr.de“ die Politikerin.

Auch scheint noch nicht klar zu sein, ob die Behörde eine Landesliegenschaft werden solle, ob man ein Gebäude anmiete oder gar neu baue.

Finanzierung noch unklar

Auf Nachfrage von „MDR Aktuell“ teilte das Innenministerium Sachsen-Anhalts mit, dass eine der Aufgaben der neuen Behörde die Aufsicht über das Glücksspiel im Internet sein werde und dass sie ihre Arbeit stufenweise ab dem 1. Juli 2021 aufnehmen solle. Die Finanzierung solle über den Königsteiner Schlüssel erfolgen.

Für Kay Barthel, Präsident des Landesrechnungshofs von Sachsen-Anhalt, sei unklar, wer die Aufbaukosten trage. Um die Finanzrisiken für sein Bundesland zu minimieren, bestehe dabei noch Klärungsbedarf.

Kritik kommt von der SPD

Kritik kommt aus der in Sachsen-Anhalt mitregierenden SPD. Der Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben hält die Fragen um die Behörde für nachrangig. „Ich glaube, das ist kein Thema, das man nun als großen Erfolg verkaufen kann. Das ist eine Behörde, die letztendlich das legalisieren soll, was man an illegalem Tun nicht in den Griff bekommen hat“, sagt er dem „MDR“.

Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 muss noch von allen Landesparlamenten beschlossen werden.