Wirtschaft fordert mehr Wettbewerb für die Berufsgenossenschaften

Das Institut der deutschen Wirtschaft (iw) fordert ein Ende der Monopolstellung von Berufsgenossenschaften. Die Konkurrenz privater Versicherer sollte zugelassen werden, heißt es im Informationsdienst des iw.
Hintergrund dieser Forderung: Die Berufsgenossenschaften gaben im vergangenen Jahr über zehn Prozent ihrer Einnahmen für die eigene Verwaltung aus. Das ist den Unternehmen ein Dorn im Auge, denn sie alle sind Zwangsmitglieder in einer Berufsgenossenschaft, können also nicht wählen, bei wem sie ihre Mitarbeiter gegen Arbeitsunfälle versichern. Elf Milliarden Euro mussten die deutschen Unternehmen im Jahr 2002 an Beiträgen für die Berufsgenossenschaften aufwänden.
Dass die Berufsgenossenschaften die Sicherheit am Arbeitsplatz überprüfen und Unternehmen zu besseren Schutzmaßnahmen anhalten, bewertet das iw positiv. Die Zahl der Arbeitsunfälle sei auch wegen dieser Tätigkeit im vergangenen Jahr erstmals auf unter eine Million gesunken. Ärgerlich und unnötig seien allerdings die Mehrfachkontrollen. Gewerbeaufsicht, TÜV und Umweltbehörden sehen in Sachen Arbeitsschutzbestimmungen ebenfalls nach dem Rechten.