Alternative für den Sportwettmarkt

Die schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten Hans-Jörn Arp (Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses) und Thomas Stritzl (stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion) stellten jetzt in Reaktion auf das Placanica-Urteil des EuGH alternative Überlegungen und Vorschläge der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion zur Neuordnung des Sportwettenmarktes vor.

Sie forderten in einer Pressekonferenz die politisch Verantwortlichen in den Bundesländern auf, die Chance zur Gestaltung wahrzunehmen.

„Die Aussagen des EuGH sind - auch wenn sie sich auf das italienische System beziehen - eindeutig: die bereits angekündigten Klagen gegen den jetzigen Staatsvertragsentwurf hätten Erfolg“, so Stritzl.

Die Zeit, bis zum Ende des Jahres einen tragfähigen Staatsvertrag zu schließen, sei nun äußerst knapp bemessen, so Hans-Jörn Arp. Das staatliche Monopol deutscher Prägung sei nach der Placanica-Entscheidung in einem gemeinsamen Europa nicht mehr zu halten: „Wer den vorliegenden Staatsvertragsentwurf jetzt noch beschließt, nimmt billigend in Kauf, dass Gerichte - und nicht die verantwortlichen Politiker - über die zukünftige Ausgestaltung des Glücksspielwesens in Deutschland entscheiden.“

Der Entwurf der beiden Politiker ist durch drei Kriterien gekennzeichnet:
1. Konzessionierung privater Anbieter unter strenger staatlicher Aufsicht, die den Vorgaben des EuGH aus dem „Placanica“-Urteil Rechnung trägt,
2. konsequente und wirkungsvolle Suchtprävention sowie
3. Erhalt der Fördermittel für sportliche und kulturelle Zwecke.